EU-Militäreinsatz in ZAR ungewiss
14. März 2014
Frankreich, das schon seit Monaten Soldaten in Zentralafrika hat, kritisiert den mangelnden Willen der EU-Länder, die getroffene Vereinbarung auch umzusetzen. "Wenn es nicht sehr schnell eine zusätzliche Anstrengung gibt, dann wird es nicht möglich sein, diese notwendige (europäische) Mission wie geplant nächste Woche zu starten", erklärten Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Trotz der angekündigten militärischen Beteiligung einiger europäischer Staaten gehe die Rechnung nicht auf, beklagten die beiden Minister in Paris.
EU-Diplomaten sagten in Brüssel, bei bisher vier "Truppenstellerkonferenzen" hätten die EU-Mitgliedsstaaten die nötigen militärischen Fähigkeiten nicht bereitgestellt. Der Kommandeur des Einsatzes in dem von Gewalt und Unruhen erschütterten Land, der französische General Philippe Pontiès, weigere sich daher, einen Marschbefehl in Richtung Afrika zu erteilen.
Für die EU-Mission haben bisher Länder wie Polen, Estland, Lettland, Portugal und Rumänien eine substanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Deutschland und Großbritannien wollen keine Soldaten entsenden, die Bundeswehr könnte den Einsatz aber logistisch unterstützen.
"Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel"
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eindringlich - und erfolglos - an die EU-Regierungen appelliert, vor allem Fahrzeuge und Logistik-Experten bereitzustellen. Ashton schrieb, die Unfähigkeit der EU zum Einsatz erschwere es den Vereinten Nationen, eine UN-Mission auf die Beine zu stellen. "Langfristig droht die EU ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn unser Einsatz wurde den Partnern in der Zentralafrikanischen Republik und der Region angekündigt", mahnte sie.
Die EU-Truppe war auf Wunsch Frankreichs beschlossen worden, um die bereits in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten 2000 französischen und 6000 Soldaten aus Staaten der afrikanischen Union zu unterstützen. Später soll eine UN-Blauhelm-Mission die Stabilisierung des von Gewalt und Unruhen erschütterten Landes übernehmen.
Finanzielle Soforthilfe aus Deutschland
Deutschland hat, um die Not der Bevölkerung zu lindern, Hilfszahlungen in Höhe von zehn Millionen Euro zugesagt. "Wir wollen das Hungern und Morden mitten in Afrika nicht hinnehmen", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller, bei einem Besuch in dem Krisenland. Mit dem Geld soll den Angaben zufolge die Ernährungs- und Gesundheitsversorgung in dem Land verbessert werden. Zudem unterstützt Berlin eine Nothilfe-Operation des Welternährungsprogramms (WFP).
Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik schwelt seit Jahrzehnten und eskalierte im Dezember 2013. Tausende Menschen wurden getötet, ein Viertel der 4,6 Millionen Einwohner flohen vor der Gewalt. Den in dem Land im Herzen Afrikas eingesetzten ausländischen Soldaten ist es bisher nicht gelungen, die Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen zu stoppen.
qu/gmf (dpa,afp, rtr)