Abwarten bis zum EU-Türkei-Gipfel
25. Februar 2016
Während die deutsche Bundesregierung weiter auf ein europäisches Vorgehen drängt und Österreich und andere Länder indirekt kritisiert, verteidigt Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Artikelbild Mitte) setzt darauf, dass sich die Zahl der ankommenden Migranten an der Schengen-Außengrenze in Griechenland bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März deutlich reduziert.
Nationale Alleingänge vermeiden
Sollte dies nicht eintreten, müssten andere Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden, sagte de Maizière vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus der EU in Brüssel. Welche Maßnahmen das sein könnten, sagte der Minister indes nicht: Dies "wird man dann sehen". Bis zum 7. März sollten nationale Alleingänge unterbleiben, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf das Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten, die am Mittwoch in Wien strengere Einreisebestimmungen nördlich von Griechenland vereinbart hatten.
Auch der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, bezeichnete den 7. März als Stichtag. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisierte erneut die griechische Regierung: "Das Durchwinken beginnt bereits in Griechenland, und wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, die EU-Außengrenze zu schützen, müssen andere das Heft in die Hand nehmen."
Schärferes Grenzregime
Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas warf den anderen EU-Staaten vor, über eine humanitäre Krise in Griechenlands zu sprechen, die sie selbst geschaffen hätten. Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn (im Bild links) warnte wegen des Streits vor "Anarchie" in Europa und stellte fest: "Wir haben keine Linie mehr."
Die Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen auch für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des reisefreien Schengen-Raums aus. Künftig soll dort jeder kontrolliert werden - auch EU-Bürger. Die systematischen Überprüfungen sollen im Kampf gegen den Terror helfen. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da die Staaten sich mit dem Europaparlament einig werden müssen.
uh/rb (rtr, epd)