Hilfe aus Brüssel

Unter normalen Umständen werden die Fachminister von 27 EU-Staaten mit dem Flugzeug eingeflogen. Doch das Treffen der Verkehrsminister fand wegen der Aschewolke nur per Videokonferenz statt. Nichts hätte die Folgen für den europäischen Luftverkehr besser verdeutlichen können.

Immerhin EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hielt sich leibhaftig in Brüssel auf. "Die Situation ist beispiellos und natürlich untragbar, auf längere Sicht sowieso, aber sogar für noch ein paar weitere Tage ist sie so untragbar. Die Auswirkungen übertreffen noch die der Anschläge vom 11. September 2001", sagte Kallas am Montag (19.04.2010).

EU will Finanzspritzen für Fluggesellschaften erlauben

Im Jahr 2001 hatte die Kommission besondere Hilfen der Mitgliedstaaten für die notleidenden Fluggesellschaften zugelassen. Und das soll auch jetzt möglich sein, wie Amelia Torres, die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, sagte. "So wie bei Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Erdbeben Hilfen nach den EU-Verträgen möglich sind, kann man auch in einem solch außergewöhnlichen Fall wie jetzt Fluggesellschaften entschädigen." Wichtig sei nur, dass die Hilfe angemessen sei und keine Benachteiligung für andere bedeutete.

Die Kommission will verhindern, dass einzelne Staaten die Aschewolke nur als Vorwand nutzen, um Fluglinien zu helfen, die eigentlich keine Hilfe verdient hätten. Deswegen wird auch der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia jede mögliche Hilfe genau unter die Lupe nehmen. Doch die Fluggesellschaften wollen vor allem wieder fliegen dürfen. Einige sagen, die Verbote seien übertrieben. Doch so sehr EU-Verkehrskommissar Kallas Verständnis für die wirtschaftliche Not der Unternehmen und das Schicksal der Passagiere hat, in einem Punkt bleibt er hart. "Bei der Sicherheit kann es keine Abstriche geben. Egal, was wir tun werden, unsere Sicherheitsstandards und die Verantwortung für Sicherheit können nicht, dürfen nicht leiden."

Die Aschewolke ist eine Wissenschaft für sich

Dabei gibt Matthias Ruete, der für Verkehr zuständige Generaldirektor in der Kommission, durchaus zu, dass die wissenschaftliche Grundlage für die Verbote dünn ist. Man wisse zum Beispiel nicht, ab welchem Punkt die Konzentration der Aschewolke hoch genug sei, um eine Gefahr für die Flugzeugtriebwerke darzustellen. Man arbeite mit Vermutungen. Doch das sei kein Grund, dem Druck der Fluggesellschaften nachzugeben. "Wenn in dieser Situation irgendwer den Mut hat zu sagen: 'Ich ignoriere einfach die Bestimmungen und fliege', dann würden Sie ihn oder sie lynchen, wenn dann ein Unglück passiert."

Eines hat das Verkehrschaos auf jeden Fall schon jetzt gebracht: Die Bereitschaft in der EU zur weiteren Koordination im Luftverkehr ist gewachsen. Dem Ziel, einen gemeinsamen Luftraum zu schaffen, ist man ein Stückchen nähergekommen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun