EU-Mittelmeer-Gipfel einigt sich auf Erklärung zu Terrorismus

"Wir betonen unsere totale Verurteilung von Terrorismus
in all seinen Formen und unsere Entschlossenheit, ihn
auszulöschen", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels von 38 Staaten am Montag in Barcelona, an dem auch Israel teilnahm. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Tony Blair sprach von einer "sehr starken Erklärung".

Der Gastgeber, Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero, sagte, dies sei eine "klare Botschaft für Dialog und Zusammenarbeit". Neben dem Terror-Verhaltenskodex verständigte sich der Gipfel auch darauf, künftig bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung enger zusammenzuarbeiten. Zudem soll der kulturelle Dialog ausgebaut und bis 2010 eine Freihandelszone geschaffen werden.

Kein Asyl für Terroristen

Alle Unterzeichner-Staaten verpflichteten sich, Terroristen weder Asyl noch Unterschlupf zu gewähren. Zugleich betonten sie, dass beim Kampf gegen terroristische Gewalt die Menschenrechte und internationales Recht gewahrt bleiben müssten. "Dieses Übereinkommen ist einmalig in
der Geschichte", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die spanische Regierung und die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich bis zuletzt um eine gemeinsame Erklärung bemüht. Neben den 25 EU-Staaten nahmen Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde an dem Gipfel in Barcelona teil.

Nach zähen Verhandlungen gelang es schließlich, Israel und acht arabische Staaten auf eine gemeinsame Erklärung festzulegen. Sämtliche Anspielungen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wurden allerdings aus dem Text gestrichen, weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte.

Keine "Gemeinsame Vision"

Der Gipfel verabschiedete zudem ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Partnerschaft rund um das Mittelmeer in den kommenden fünf Jahren. Die Gipfelteilnehmer scheiterten zehn Jahre nach dem Beginn ihres Dialogs allerdings bei dem Versuch, eine "Gemeinsame Vision" für die Zukunft zu beschließen. Auch dafür waren
unterschiedliche Ansichten über den Nahost-Konflikt der entscheidende Stolperstein. So hatte die EU eine Erklärung angestrebt, nach der sie ihre Finanzhilfe an die Region künftig von Fortschritten bei politischen Reformen in den einzelnen Ländern abhängig machen wollte.

Viele Staatschefs aus Nordafrika und dem Nahen Osten waren zu dem Treffen gar nicht erst erschienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrte schon vor Abschluss der Tagung nach Berlin zurück. Für sie war das Treffen ihr erster Auftritt als Bundeskanzlerin bei einer internationalen Konferenz. Merkel rief ihre Amtskollegen am Sonntagabend zu einem intensiven Dialog auf.

Kampf gegen illegale Zuwanderung

Im Kampf gegen die illegale Migration wollen beide Seiten schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen. Viele Menschen aus der Subsahara versuchen, über Nordafrika nach Europa zu gelangen, unzählige kommen dabei um. In einem Fünf-Jahres-Plan werden zudem politische Reformen, freie Wahlen, Schulbildung für alle Jungen und Mädchen sowie ein
stärkerer kultureller Austausch angestrebt. Anlass des Treffens war der zehnte Jahrestag des so genannten
Barcelona-Prozesses. 1995 hatten die Staaten in der katalanischen Hauptstadt eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Europa fördert die Region derzeit mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

(mik)