EU-Personalausweise mit Streitpotenzial

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf neue Mindeststandards geeinigt, die Pesonalausweise sicherer machen sollen. Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. 

Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen die Einigung in den kommenden Wochen noch formell bestätigen. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.

Schlecht für Terroristen gut für Touristen 

Laut der rumänischen Innenministerin Carmen Daniela Dan ist es das Ziel der neuen Dokumente, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig soll den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert werden. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Vorhaben und hoffen auf eine Ablehnung im weiteren parlamentarischen Verfahren. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von bis zu 370 Millionen Europäerinnen und Europäern", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Zwar sei es sinnvoll, bei derzeit 86 verschiedenen Ausweis-Versionen in der EU gemeinsame Sicherheitsstandards festzulegen. Die Speicherung von Fingerabdrücken sei aber aus Sicht der Sozialdemokraten "unverhältnismäßig und nicht notwendig".

"Die Datensammelwut wird befeuert"

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bestritt, dass Identitätsklau - anders als von Konservativen und Liberalen behauptet - die Speicherung von Fingerabdrücken rechtfertige. Dieser sei schon mit jetzigen Ausweisen längst kein ernstzunehmendes Massenproblem mehr, erklärte er. Stattdessen werde mit der Speicherung "die Datensammelwut befeuert". Polizei und Sicherheitsbehörden in Europa verknüpften immer mehr Daten, wobei unklar bleibe, "wer warum auf Fingerabdrücke zugreift".

Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. "Die Ausweitung staatlicher Datensammlungen öffnet Tür und Tor für immer weitere Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden", sagte Konstantin Kuhle. Er sieht auch die Gefahr, dass Unbefugte in den Besitz biometrischer Daten gelangen und diese kriminell nutzen. Kuhle forderte Justizministerin Katarina Barley auf, sich gegen das Vorhaben zu stemmen.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig.

sti/stu (afp, dpa)