EU ringt um Konsens über einen Nahost-Friedensfahrplan

Auf der Sondersitzung des EU-Ministerrats soll am Dienstag (1.8.06) ein gemeinsamer Kurs in der Nahostkrise bestimmt werden. Das hofft zumindest der Sprecher der EU-Kommission, Amadeo Altafaj: "Wir erwarten, dass die Minister über alle notwendigen Schritte zur Beendigung des Konfliktes sprechen. Das schließt eine politische Übereinkunft und eine Truppe zur Überwachung eines Waffenstillstandes ein."

Franzosen, Briten und Deutsche uneins

Frankreich hat bereits einen eigenen Resolutionsentwurf für eine sofortige Feuerpause und eine Friedenstruppe in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Laut Staatspräsident Jacques Chirac könnte sein Land - die frühere Kolonialmacht im Libanon – sogar die internationale Truppe führen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sich Hisbollah-Milizen, die libanesische Regierung und Israel zuvor auf einen Waffenstillstand und eine politische Lösung einigen.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett will dafür plädieren, eine internationale Truppe - ohne britische Beteiligung - so schnell wie möglich zu stationieren und erst danach einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung auszuhandeln. Dies entspricht in etwa der Linie von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Dabei ist unklar, ob eine internationale Truppe unter der Fahne der Vereinten Nationen auch die Hisbollah-Milizen entwaffnen müsste und könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Wochenende in einem Interview Spekulationen um einen Einsatz der Bundeswehr in der möglichen internationalen Libanon-Truppe als vorschnell zurückgewiesen. Die NATO kommt nach Auffassung der Bundesregierung nicht als Rahmen für eine solche Truppe in Frage, auch wenn die USA darauf drängen. In diesem Punkt ist sie mit dem französischen Staatspräsident d'accord: Jacques Chirac hatte der NATO eine Absage erteilt, weil das Bündnis in der arabischen Welt zu sehr mit seiner militärischen Führungsmacht, den USA, gleichgesetzt werde.

Internationale Truppe könnte erst in acht Wochen im Libanon sein

Doch selbst wenn man sich in Brüssel auf den Einsatz einer internationalen Truppe einigen könnte: Eine solche Truppe mit 10.000 bis 15.000 Mann könnte nach Schätzungen von Militärs in Brüssel erst in etwa acht Wochen im Libanon stationiert werden. So lange würden die Aufstellung, Ausrüstung und Verlegung der Soldaten dauern. Erwartet werden in Brüssel feste Zusagen, welcher Mitgliedsstaat wie viele Truppen stellen könnte. Die Türkei, die der EU betreten möchte, hat bereits ihre Bereitschaft bekundet, Soldaten zu stellen und gegebenenfalls auch eine Führungsrolle zu übernehmen.

Folglich wird der diplomatische Ball auch nach diesem EU-Krisentreffen wieder im Feld des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York liegen. Die 25 EU-Außenminister werden in Brüssel keine förmlichen Beschlüsse fassen, sondern Frankreich und Großbritannien, die als einzige EU-Staaten einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben, guten Rat mit auf den diplomatischen Weg geben.

Hilfe für die Evakuierung von Nicht-EU-Bürgern

Bei den humanitären Fragen herrscht ein größerer Konsens zwischen den EU-Außenministern. So werden sie sich relativ schnell auf ein finanzielles und humanitäres Hilfspaket für den Libanon einigen können. Für die Evakuierung und Versorgung libanesischer Flüchtlinge hat die Europäische Kommission bereits 20 Millionen Euro bereitgestellt. Rund 20.000 EU-Bürger wurden hauptsächlich via Zypern in ihre Heimatländer zurück gebracht.

Die EU will auch helfen, geschätzte 100.000 bis 200.000 Bürger aus Nicht-EU-Staaten aus Libanon zu evakuieren. Sri Lanka, die Philippinen, Bangladesch, Ghana, Äthiopien, Sudan, Irak, Moldawien und Nepal haben in Brüssel offiziell angefragt, ob ihre Staatsbürger mit EU-Unterstützung via Syrien aus dem Konfliktgebiet gebracht werden können. Die EU-Kommission ist darauf vorbereitet, weitere 30 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Libanon auszugeben.