CETA: Am seidenen Faden
18. Oktober 2016
Die rund 30 Demonstranten vor dem Konferenzzentrum in Luxemburg schöpfen Hoffnung. Greenpeace-Aktivisten hatten sich mit Erlaubnis der Polizei an der Fassade des Gebäude abgeseilt. Einige wenige hielten grüne Plakate hoch und forderten, Freihandel dürfe nicht gegen Demokratie eingetauscht werden. Im Gebäude kamen die Handelsminister der Europäischen Union nicht voran.
Der belgische Minister Didier Reynders konnte dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht den letzten Segen geben, weil eine Region Belgiens, die französisch-sprachige Wallonie noch bockt. Auch Rumänien und Bulgarien haben noch nicht endgültig zugestimmt, da sie von Kanada die visafreie Einreise für ihre Bürger verlangen.
Extrawurst für Deutschland
Und auch Deutschland machte noch Probleme. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Klarstellungen zur Verbindlichkeit von CETA ließen sich nicht so einfach in eine zusätzliche Erklärung einfügen. Die Juristen der EU-Kommission hatten Bedenken, die die deutsche Delegation aber nicht teilte. Nach stundenlanger Textarbeit war ein rechtsverbindlicher Kompromiss gefunden.
Deutschland könnte aus dem CETA-Abkommen wieder aussteigen, sollte das oberste deutsche Gericht den Vertrag in einigen Jahren aus grundgesetzwidrig ansehen.Damit würde das ganze Vertragswerk der EU mit Kanada hinfällig. Dieses Recht zum Ausstieg steht nicht nur Deutschland, sondern allen Vertragsparteien zu. Vertragsänderungen durch einfache Ausschüsse der CETA-Parteien sind jetzt ausgeschlossen. Auch das hatte das Gericht angemahnt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war zufrieden und gab sich halbwegs zuversichtlich. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann", sagte Gabriel in Luxemburg. Die interpretierende Zusatzerklärung, die die EU-Handelskommissarin mit den kanadischen Partnern eilig getextet hatte, schien alle Fragen auszuräumen.
Diese stellt klar, dass weder Verbraucher- noch Arbeitnehmerrechte abgeschwächt werden. Städte und Gemeinde können weiterhin kommunale Monopolbetriebe zur Daseinsvorsorge bei Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung betreiben. "Das fand ich ausgesprochen gut, das wird in Deutschland viele Menschen beruhigen", lobte der deutsche Wirtschaftsminister die EU-Kommission und die kanadischen Unterhändler.
Verhandlungen gehen in den Endspurt
Die Verhandlungen der belgischen Regierung mit den regionalen Vertretern der Wallonie halten an. "Man habe ja noch ein paar Tage Zeit", meinte der belgische Handels- und Außenminister Reynders. Was genau die Wallonen verlangen, blieb in Luxemburg unklar. Vermutlich geht es um finanzielle Forderungen an die belgische Föderalregierung.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, sie arbeite Tag und Nacht mit den Wallonen und anderen Staaten, die noch Bedenken haben. "Wir sind noch nicht da. Ich bin eine unverbesserliche Optimistin", sagte Malmström. "Wir nähern uns langsam. Das ist kein Sprint, aber auch kein Marathon. In der Substanz des Vertrages sind wir uns jetzt alle einig", freute sich der slowakische Handelsminister Peter Ziga als Vorsitzender des Ministerrates.
Die Unterzeichnung des Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada ist für Donnerstag kommende Woche vorgesehen. Die kanadische Regierung ist von dem Durcheinander bei der EU nicht gerade begeistert. Der kanadische Premierminister Trudeau fragte vergangene Woche: "Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?"
CETA-Kritiker fürchten Herrschaft der Konzerne
Vor dem Konferenzgebäude hält Mignon Färber aus Wetzlar ihr Plakat hoch. Die Greenpeace- Demonstrantin erklärt, sie sei vor allem gegen das Handelsabkommen, weil es den internationalen Konzernen erlaube zu machen, was sie wollen. "Besonders die Sondergerichte für Investorenschutz lehne ich als undemokratisch ab."
Den Zusicherungen der Politiker, dass die Unternehmen kein uneingeschränktes Klagerecht erhalten und auch den Zusatzprotokollen zum Vertrag traut Mignon Färber nicht. Auch andere Handelsabkommen mit den USA, Japan oder Indien lehnt sie ab. Dass es mit Südkorea und vielen anderen Staaten seit Jahren Handelsabkommen gibt, regt die Demonstrantin allerdings nicht auf. "Da waren wir noch nicht so weit", sagt sie.
Über CETA wird seit 2009 verhandelt. Im Frühjahr wurden auf Druck zahlreicher Kritiker öffentliche Gerichte für den Investorenschutz in den Vertrag geschrieben. Die kanadische Regierung und die EU entwickelten ein Modell, das auch in den transatlantischen Handelsvertrag mit den USA (TTIP) übernommen werden sollte.
Die TTIP-Verhandlungen sind aber nach 15 ergebnislosen Runden im Moment praktisch ausgesetzt. Erst einmal sollen die Präsidentenwahlen in den USA im November abgewartet werden. "Wenn wir es nicht schaffen, CETA über die Rampe zu heben, dann können wir TTIP gleich ganz vergessen", stöhnt ein EU-Beamter in Luxemburg, der mit den Verhandlungen vertraut ist.
Sollte CETA kommende Woche unterzeichnet werden, treten wesentliche Teile nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Anfang nächsten Jahres in Kraft. Danach beginnt eine Ratifizierungsphase, in der insgesamt 42 nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen. Das kann bis zu vier Jahre dauern, schätzt die EU-Kommission. CETA hat also noch einige Hürden vor sich.