Wallonie stoppt CETA
18. Oktober 2016
Belgien will im Rat der EU-Handelsminister dem umstrittenen Handelsvertrag CETA noch nicht zustimmen. Die Gespräche mit den Regionen in Belgien, insbesondere mit der Wallonie, gingen
weiter, sagte Außenminister Didier Reynders vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Er hoffe auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel. Das Parlament der Region Wallonie hatte sich vergangene Woche gegen CETA ausgesprochen. Die Regionen haben in Belgien Mitsprache bei Handelsverträgen.
Gabriel glaubt nicht an Scheitern
Die für Handel zuständigen Ressortchefs, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), haben bei ihrem Treffen in Luxemburg drei Beschlüsse zu treffen. Es geht um die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und den Abschluss des umstrittenen Abkommens mit Kanada.
Für Donnerstag kommender Woche ist bislang die Unterzeichnung von CETA bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel vorgesehen. Zunächst findet aber an diesem Donnerstag und Freitag ein regulärer EU-Gipfel statt. Nach der Unterzeichnung muss noch das Europaparlament zustimmen. Dazu muss der Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Gabriel sagte in Luxemburg, er glaube nicht, dass CETA noch scheitern könne: "Aber es gibt zum Beispiel bei Belgien und auch bei Rumänien noch Fragen, die man vielleicht heute beantworten kann, vielleicht braucht man auch ein bisschen Zeit." Er verstehe es aber auch "gut, dass die Kanadier es gut finden würden, wenn wir mal zu einer Entscheidung kämen".
Handelskommissarin Malström warnt
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte vor negativen Folgen für die internationale Rolle Europas beim Scheitern des Freihandelsabkommens. "Das wäre eine sehr schwierige Situation", sagte Malmström in Luxemburg. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt die Frage stellen, "ob Europa ein verlässlicher Partner ist".
CETA ist umstritten, Kritiker befürchten Absenkungen von Verbraucher- und Sozialstandards. Außerdem befürchten sie eine Aushöhlung demokratischer Regeln. Zudem gilt das Abkommen mit Kanada als Vorbild für den Handelspakt TTIP mit den USA. Die EU-Verantwortlichen waren allerdings auf ihre Kritiker zugegangen und hatten Änderungen an CETA durchgesetzt. Zuletzt wurde gemeinsam mit Kanada eine Erklärung mit sogenannten Klarstellungen entworfen. Sie soll zum Vertrag hinzukommen und heikle Punkte im Sinne der Kritiker ausräumen.
rk/stu (dpa, afp, epd)