EU schlägt Maut-Kompromiss vor

Die EU-Kommission bietet der Bundesregierung offenbar einen Kompromiss bei der umstrittenen Pkw-Maut an: Brüssel habe Bereitschaft signalisiert, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen, berichtet die "Welt". Den Vorschlag hatte die Kommission bereits im November unterbreitet. Damit könnte die geplante Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden.

Bislang habe der Vorschlag nicht die Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefunden, schreibt die Zeitung. Dobrindt hatte stets betont, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. Die Gespräche dauerten aber an. "Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die EU-Kommission auf Anfrage der "Welt".

Bezahlen für deutsche Straßen

Die Pkw-Maut soll nach den Plänen der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres kommen. Für die Nutzung deutscher Autobahnen wird dann eine Gebühr erhoben. Deutsche Bürger sollen ihr Geld allerdings durch Nachlässe bei der KfZ-Steuer zurückbekommen.

Genau dieses Gegengeschäft steht für die Europäische Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht, denn unter dem Strich müssten nur Ausländer zahlen. Die Behörde befürwortet zwar eine Maut in Deutschland, wie sie in Europa weitgehend üblich ist. Eine de-facto-"Ausländermaut" lehnt Brüssel aber als unzulässige Diskriminierung der EU-Nachbarn ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung an.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Maut jährliche Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.

sp/stu (rtr,dpa, afpd)