EU schöpft Gewinne von Energiekonzernen ab

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt. Die zuständigen Minister einigten sich bei einem Sondertreffen in Brüssel darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden.

Laut EU-Diplomaten werden die Einnahmen von Stromkonzernen künftig auf 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Die Differenz zu den höheren Verkaufspreisen an der Börse soll - zumindest teilweise - abgeschöpft werden. Zudem müssten sich Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Mineralölkonzerne mit einer "Solidarabgabe" von mindestens einem Drittel ihrer Übergewinne an den Entlastungen für die Bürger beteiligen.

Dritte Säule: Strom sparen

Als dritte Säule billigten die Minister ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage, also wenn Strom besonders viel kostet, da teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um 10 Prozent senken.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird. Derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

Keine Entscheidung zu Gaspreisdeckel

Noch keinen Beschluss wird es wohl zu einem EU-weiten Gaspreisdeckel geben, den mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten fordert. Deutschland hatte den Vorschlag, für den sich unter anderem Italien und Frankreich starkmachen, nicht unterstützt und mit möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit argumentiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass infolge eines etwaigen Preislimits zu wenig Gas nach Europa gelange.

Der Bundestag in Berlin verabschiedete derweil eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme. Die Abgeordneten der Ampel-Koalition, aber auch der Union und der AfD stimmten für eine Herabsetzung von 19 auf sieben Prozent bis Ende März 2024. Die Regierung hatte am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden angesichts massiv steigender Rechnungen zu unterstützen. Dafür wollen die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

jj/ww (dpa, afp, rtr)