EU setzt keine Frist im Atomstreit

Die EU-Außenminister haben dem Außenbeauftragten Javier Solana keine Frist für die Suche nach einer Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran gesetzt. "Es gibt keine Deadline", sagte Solana am Samstag (2.9.) nach Beratungen mit den Ministern in Finnland. Er werde "in den nächsten Tagen" mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zusammentreffen und hoffe, "dass wir nicht viele Treffen brauchen".

Der britische Europaminister Geoff Hoon bestätigte, es gebe keine Deadline, "aber ich glaube die Zeit ist knapp, und das haben wir Javier sehr deutlich gemacht". Über das weitere Vorgehen soll bei der nächsten EU-Außenministerkonferenz am 15. September in Brüssel beraten werden.

Keine neuen Angebote

Bei seinem für Anfang nächster Woche angekündigten Treffen mit Laridschani will Solana eine Klärung über das Papier herbeiführen, das der Iran in der vergangenen Woche als Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot vom Juni vorlegte. Die EU werde dem Iran keine neuen Angebote machen, erklärte Solana auf Fragen von Journalisten: "Wir haben genug Papiere auf dem Tisch." Die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für die Wiederaufnahme von Verhandlungen seien klar.

Nicht eindeutig ist nach Darstellung von EU-Diplomaten hingegen, ob und wann der Iran zur Erfüllung dieser Bedingungen bereit sein könnte. "Das Wichtigste ist eine Entscheidung über die Einstellung der Urananreicherung", betonte Solana. Eine vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zur Erfüllung eben dieser Forderung hat der Iran am Donnerstag allerdings verstreichen lassen. Der Sicherheitsrat könnte nun Sanktionen beschließen.

Steinmeier fordert iranisches Signal

Über diese Möglichkeit sei beim Außenministertreffen nicht beraten worden, sagte der britische Europaminister Hoon. Großbritannien ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Hoon erklärte: "Wir erkennen an, dass es in diesem Stadium wichtig ist, Javier die Gelegenheit zu geben, seine Kontakte zu nutzen." Das Mandat sei aber eng. "Wir brauchen Taten. Wir brauchen eine Antwort des Irans", sagte Hoon.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte "ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran" gefordert. Zugleich betonte der SPD-Politiker, die EU habe "keinerlei Interesse daran, "dass es eine Eskalation in den nächsten Tagen und Wochen durch die Beratungen im Sicherheitsrat gibt". Diese Haltung "findet Unterstützung in den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen".

Weitere Verhandlungen oder Sanktionen?

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf am Samstag in Teheran ein. Nach Angaben Steinmeiers will er dort "noch mal mit relevanten Personen der iranischen Führung auszuleuchten" versuchen, ob eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich erscheint. Zu erwarten ist allerdings, dass die USA im Sicherheitsrat auf Sanktionen dringen, nachdem der Iran das Ultimatum des höchsten UN-Gremiums missachtet hat. Steinmeier sagte dazu, "die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Politik" müsse gewahrt bleiben. (wga)