EU setzt Russland Ultimatum
27. Juni 2014
Noch haben die Staats- und Regierungschefs der EU keine schärferen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Betonung liegt auf "noch", denn die Ansage vom EU-Gipfel in Brüssel ist deutlich: Sollte Moskau die Situation in der Ostukraine bis Montag (30.06.2014) nicht entschärfen, drohten "bedeutende" Sanktionen. Konkret forderten sie die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.
Die rauen Töne kommen nur wenige Stunden nachdem Poroschenko (im Artikelbild in der Mitte zwischen José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy) in Brüssel das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterschrieb. Es sei ein historischer Moment, erklärte Poroschenko nach der Unterzeichnung. "Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit", sagte er mit Blick auf das Abkommen, das einen fast vollständigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vorsieht.
Ukraine hofft auf EU-Mitgliedschaft
Bei der Zeremonie beim EU-Gipfel in Brüssel wurden auch die Assoziierungsabkommen mit zwei weiteren Staaten der östlichen Partnerschaft, Moldau und Georgien, unterschrieben. "Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der Unterzeichnung. "Das ist ein großer Tag für Europa." Die Abkommen sollen die Staaten der östlichen Partnerschaft enger an die EU binden.
Die drei Länder erhoffen sich aber noch mehr. Poroschenko bat die EU um eine Zusage für eine spätere Mitgliedschaft, sofern sein Land die Voraussetzungen erfülle. Er gab eine "einseitige Erklärung" ab, dass die Ukraine mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen ihre "souveräne Entscheidung für eine künftige Mitgliedschaft in der EU" unterstreicht.
Wenig erfreut zeigte sich die russische Regierung, die kurz nach der Unterzeichnung mit "ernsten Konsequenzen" drohte. Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine und Moldau würden "sicherlich ernst sein", sagte Vize-Außenminister Grigori Karain. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Entscheidung über solche Verträge das Recht jedes souveränen Staates sei. Van Rompuy versuchte zu beruhigen: "Es gibt in diesem Abkommen und in der Haltung der EU dazu nichts, was Russland in irgendeiner Weise schaden könnte."
Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten steht an
Poroschenko unterschrieb in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens, der politische Teil war bereits am 21. März unterzeichnet worden. Ursprünglich sollte das Ukraine-Abkommen bereits beim EU-Ostpartnerschafts-Gipfel im November 2013 im litauischen Vilnius unterschrieben werden. Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten in Kiew.
Außerdem steht die Nominierung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten auf der Tagesordnung des Gipfels in Brüssel. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit. Der Kommissionspräsident wird dann vom Europäischen Parlament gewählt. Bislang sperren sich Ungarns Premierminister Viktor Orban und sein britischer Kollege David Cameron gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker. "Ich halte es für kein Drama, wenn die Abstimmung in diesem Fall nicht einstimmig ist", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Umso wichtiger sei es, dass die EU-Regierungen in inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten fänden "und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen". Weitere Personalentscheidungen werden voraussichtlich erst auf einem zweiten EU-Gipfel am 17. Juli unter italienischer Präsidentschaft beschlossen.
ab/gmf (afp/dpa/rtr)