EU sieht Schäubles Pläne zurückhaltend
17. Oktober 2012
Die Freude über die Verleihung des Nobelpreises an die EU ist schon wieder verblasst. In dieser Woche begeben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wieder in die Niederungen der Euro-Rettung. Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ihnen nicht nur der Reformplan des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, sondern auch ein Bündel von Vorschlägen aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die Vorstellungen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble zu eigen gemacht und will für einen starken Währungskommissar mit "Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte" der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone eintreten. Das bestätigten hohe Vertreter der Bundesregierung.
"Wir haben schon einen Kommissar"
Die Vorstellungen von Wolfgang Schäuble, die er auf dem Rückflug von einer Asien-Reise äußerte, hatten in Brüssel in der EU-Zentrale für ein wenig Unruhe gesorgt. EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte, es gebe ja bereits den Währungskommissar Olli Rehn, der die Haushaltsführung und Schuldenaufnahme der 17 Euro-Staaten streng überwacht. Rehn habe bereits "eine extrem wichtige Rolle als Vize-Präsident der EU-Kommission, zuständig für die Währungsunion und den Euro. Diese Rolle füllt er so aus, dass er nicht gerade Furcht verbreitet, sondern viel Respekt erntet", so Ahrenkilde. Bundesfinanzminister Schäuble hatte gefordert, der Währungskommissar müsse so gefürchtet werden wie der EU-Kommissar, der für das Kartellrecht zuständig ist. Im Moment kann Olli Rehn den nationalen Finanzministern nur Empfehlungen für ihre Haushaltsführung geben. In Zukunft sollen die Haushalte in Brüssel vorgelegt werden, bevor sie in Kraft treten. Das ist bereits beschlossen. Wolfgang Schäuble will, dass der Währungskommissar Haushaltsentwürfe komplett ablehnen kann. Das wäre ein Eingriff in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente.
Jetzt diskutieren, später entscheiden
Die Berliner Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollen, versuchten, die Vorschläge Schäubles etwas zu relativieren. Es gehe nicht darum, bereits jetzt zu entscheiden, ob die komplexen europäischen Grundlagenverträge erneut geändert werden müssten. In dieser Woche solle nur nachgedacht werden, welche Reformen inhaltlich sinnvoll seien. Erst im Dezember seien Entscheidungen fällig, so ein hoher Beamter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgeschlagen, bereits im Dezember einen Konvent mit Vertretern aller EU-Staaten einzusetzen, der neue Vertragstexte ausarbeiten könne. Wenn überhaupt, dann ginge es nur um punktuelle Vertragsänderungen. Im Übrigen seien die Vorschläge für einen Super-Kommissar nicht neu, so die Berliner Regierungskreise, darüber sei schon vor einem Jahr gesprochen worden. Auch die EU-Kommission bestätigte, dass die Vorschläge im Grunde nicht neu seien.
Änderung der EU-Verträge umstritten
Kommissionssprecherin Ahrenkilde bremste bei möglichen Änderungen der EU-Verträge: "Dieses Thema steht, so wie wir das sehen, nicht zur Entscheidung an. Es ist auch kein zentrales Thema bei den Diskussionen in dieser Woche." Eine erneute Änderung der europäischen Verträge und eine Abtretung von Haushaltsrechten an die EU könnte nur einstimmig erfolgen und würde eine Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Frankreich hat bereits signalisiert, dass es daran kein Interesse hat. Großbritannien und Tschechien hatten im vergangenen Jahr verhindert, dass die EU ihre Verträge ändert. Der Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse einführt, konnte deshalb nur von 25 EU-Staaten außerhalb der eigentlichen Lissabonner Grundlagenverträge geschlossen werden. EU-Diplomaten in Brüssel geben deshalb den Vorschlägen des deutschen Finanzministers nur geringe Chancen. Berliner Regierungsvertreter halten dagegen, dass man jetzt den Mut aufbringen müsse, die Dynamik der Krise zu nutzen und Reformen anzupacken.
"Der richtige Weg"
Der politische Analytiker Janis Emmanouilidis vom "Europäischen Politik Zentrum", einer Denkfabrik in Brüssel, stimmt Finanzminister Schäuble zu: "Ich glaube, dass dieser Prozess nötig ist. Wenn man tatsächlich eine Wirtschafts- und Währungsunion schaffen will, in der die Strukturprobleme ausgeräumt werden, dann muss man weitergehen, als man das bisher getan hat. Das heißt, wenn man sich bewegen will in Richtung einer Fiskalunion und einer Bankenunion, dann ist das der richtige Weg", sagte Emmanouilidis der Deutschen Welle. Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, hatte in den letzten Wochen zusammen mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe ein Reformpapier für die Beratungen beim EU-Gipfel verfasst. Darin tauchen auch wieder die gemeinschaftlichen Staatsanleihen "Eurobonds" sowie ein Schuldentilgungsfonds für alte Staatsschulden der Krisenländer auf. Beides wird von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt werden, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. EU-Diplomaten in Brüssel, die schon viele Gipfel vorbereiteten haben, spekulieren nun, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Vorschlägen aufgewartet habe, um das Papier aus der Feder der vier Präsidenten zu relativieren. "So wird Verhandlungsmasse aufgebaut", mutmaßen die Diplomaten.
EU-Experte Emmanouilidis glaubt, dass die Debatte über zukünftige Instrumente einer Währungs- und Wirtschaftsunion durchaus sinnvoll ist: "Die Märkte, aber auch die Bürger erwarten, dass es weiter vorangeht, dass weitere Reformschritte folgen. Auch wenn es länger dauert, hat es auch jetzt einen positiven Effekt. Man muss diesen Weg beschreiten. Das wird schwierig, teilweise auch risikoreich, wenn man die europäischen Verträge verändern muss. Aber man wird nicht umhinkommen, diesen Weg zu beschreiten."
Europaparlament will selbst entscheiden
Um die Entscheidungen innerhalb der 17 Staaten umfassenden Euro-Zone demokratisch zu legitimieren, hatte Finanzminister Schäuble angeregt, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg von Fall zu Fall auch als Parlament der Euro-Zone zusammentreten sollten. Der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, sieht das skeptisch. Das Parlament werde sich selbst damit beschäftigen, in welcher Formation es worüber abstimme, sagte Schulz im Radiosender "Deutschlandfunk". Den Vorschlag, für die Euro-Zone einen eigenen Haushalt auf europäischer Ebene zu schaffen, relativieren Regierungsvertreter aus Berlin auch gleich wieder. Es gehe bei Schäubles Ideen sicher nicht um einen richtigen Haushalt, sondern um eine Art Belohnungs- und Subventionssystem um vorübergehend Wirtschaftsreformen zu finanzieren. Einzelheiten seien noch unklar. EU-Kommissionspräsident Barroso hat es ebenfalls nicht eilig. Er hatte in seiner Grundsatzrede im September im Straßburger Parlament gesagt, Vertragsänderungen sollten nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, also nach Juni 2014, vorgenommen werden.