EU für Strafmaßnahmen gegen Venezuela
9. November 2017
Die Staaten der Europäischen Union haben Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung zugestimmt. Am Montag wollen die EU-Außenminister die Sanktionen offiziell beschließen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, mit den Maßnahmen solle die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro an den Verhandlungstisch mit der Opposition gebracht werden, damit die derzeitige politische Krise in Venezuela beigelegt werden könne.
Schwarze Liste bleibt vorerst leer
Die von den Botschaftern der 28 EU-Staaten genehmigten Strafmaßnahmen sehen demnach vor, die Lieferung von Waffen und elektronischem Überwachungsmaterial an die Regierung in Caracas zu verbieten, da diese gegen die Opposition eingesetzt werden könnten. Die EU will außerdem eine Schwarze Liste mit an der Repression gegen Oppositionelle in Venezuela beteiligte Personen und Einrichtungen erstellen. Vorerst soll die Liste allerdings leer bleiben.
Spanien dringt schon seit längerem auf Strafaktionen gegen Vertraute Maduros, dem die Errichtung einer Diktatur vorgeworfen wird. In der EU war indes umstritten, gegen wen sich die Strafmaßnahmen richten sollten, zumal Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Venezuelas gehört. Ausschlag für die aktuelle Entscheidung gaben die Ergebnisse der Regionalwahlen im vergangenen Monat. Die Umfragen ließen einen klaren Sieg der Opposition erwarten. Nach den offiziellen Ergebnissen gewann sie aber nur eine handvoll Gouverneursposten.
"Wenn es die Entwicklung der Lage erfordert"
Mit dem Beschluss der EU-Botschafter wurde allerdings nur die rechtliche Basis für Sanktionen gelegt, ohne konkret zu werden. Reiseeinschränkungen und die Beschlagnahme von Vermögen sollten erst erfolgen, "wenn es die Entwicklung der Lage erfordert".
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.
Gläubiger fordern Feststellung von Zahlungsausfall
Unterdessen gerät Venezuela wegen seiner Schuldenprobleme weiter unter Druck. Gläubiger des lateinamerikanischen Landes beantragten bei der in New York ansässigen Derivateorganisation Isda, formell einen Zahlungsausfall des staatlichen Energiekonzerns PDVSA festzustellen. Dann könnten Inhaber von Kreditausfallversicherungen Geld bekommen. Hintergrund des Schrittes ist, dass in der vergangenen Woche eine Zahlung für eine PDVSA-Anleihe in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar fällig gewesen wäre. Es ist aber nach wie vor unklar, ob diese pünktlich geleistet wurde. Maduro hatte von den Gläubigern eine Umschuldung aller künftigen Zahlungen verlangt, womit die Regierung mehr Geld für die notleidende Bevölkerung aufbringen will.
Venezuela hat zwar die größten Ölreserven der Welt. Die Förderung wird aber durch einen Mangel an Investitionen beeinträchtigt. Zudem ist der Ölpreis weit von früheren Höchstwerten entfernt. Experten gehen davon aus, dass Venezuela früher oder später in die Staatspleite rutscht. Danach könnte das Land erst recht über Jahre von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten sein.
sti/fab (afp, rtr)