Oppositionspolitiker in Venezuela freigelassen

Der Rechtsanwalt Yon Goicoechea (Artikelbild) war am 29. August 2016 festgenommen worden. Ihm wurde der Besitz von Sprengstoff zur Last gelegt, den er der Anklage zufolge bei Demonstrationen gegen Staatschef Nicolás Maduro zur Explosion bringen wollte. Wie der Abgeordnete Juan Andés Mejía über Twitter mitteilte, wurde auch der Bürgermeister einer Gemeinde im nördlichen Bundesstaat Aragua, Delson Guarate, freigelassen. Dieser hatte 13 Monate im Gefängnis verbracht.

Goicoechea, der auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, ist den venezolanischen Behörden schon lange bekannt - und ein Dorn im Auge: Im Jahr 2007  hatte er studentische Massenproteste gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez angeführt. Von 2012 bis 2016 lebte er dann in Spanien und den USA, bevor er im Juli 2016 nach Venezuela zurückkehrte. Goicoechea ist Mitglied der rechten Partei Voluntad Popular (Volkswille), deren Vorsitzender Leopoldo Lopez unter Hausarrest steht.

Oberstes Gericht demonstriert Härte

Ein weiterer Oppositionsführer steht derzeit im Visier der Behörden: Freddy Guevara, ebenfalls Mitglied der Volkswille-Partei, darf das Land weiterhin nicht verlassen. Das Oberste Gericht Venezuelas wirft ihm Anstiftung zu öffentlichen Unruhen und andere Verbrechen vor, die er während der viermonatigen Anti-Regierungsproteste in diesem Jahr begangen haben soll. Die Partei Goicoecheas nannte die Vorwürfe "Erfindungen der herrschenden Diktatur".

Die Ankläger fordern die Aufhebung seiner Immunität, um gegen ihn strafrechtlich vorgehen zu können. Dafür wäre vom Gesetz her die Nationalversammlung zuständig, in der die Opposition die Mehrheit besitzt. Allerdings hat sich das Oberste Gericht an die vor kurzem eingerichtete "Gesetzgebende Versammlung" gewandt, die regierungsfreundlich ist und von der Regierung Maduros nahezu uneingeschränkte Befugnisse erhalten hat.

Wirtschaftlicher Ramschladen

Das südamerikanische Land taumelt seit Jahren trotz seines Ölreichtums immer weiter in den wirtschaftlichen Abgrund. Jetzt hat die US-Ratingagentur Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit Venezuelas von der Stufe CCC- auf CC verringert. Zuvor hatte auch die Ratingagentur Fitch das hochverschuldete Land herabgestuft.

Standard and Poor's begründete seine Entscheidung mit der Wahrscheinlichkeit, dass Venezuela seinen Verpflichtungen gegenüber seinen ausländischen Gläubigern nicht nachkommen kann, sowie mit der angekündigten Umschuldung.

Die Regierung in Caracas hatte am Freitag angekündigt, darüber mit seinen Gläubigern verhandeln zu wollen. Vizepräsident Tareck El Aissami sagte, die Regierung habe die ausländischen Gläubiger für den 13. November zu einem Treffen eingeladen. Venezuela ist mit geschätzten 155 Milliarden US-Dollar (fast 133 Milliarden Euro) bei ausländischen Geldgebern verschuldet. Viele Investoren sehen das Land am Rande des Staatsbankrotts.

mak/ml (afp, ap)