EU-Stabilitätspakt bleibt weiter ausgesetzt
2. Juni 2021
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft bleiben die europäischen Schulden- und Defizitregeln auch 2022 noch ausgesetzt. Die Finanzpolitik müsse im nächsten Jahr weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit. Es werde aber damit gerechnet, dass die Vorgaben ab 2023 wieder gelten.
Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte.
Wegen der schweren Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise wurde der Pakt bereits für 2020 und 2021 ausgesetzt. Es war das erste mal überhaupt, dass die EU-Regeln für die Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt wurden. Das sollte den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme aufzulegen, ohne Rücksicht auf Schulden.
Unterstützung für die Wirtschaft
Nach den Empfehlungen der Brüsseler Kommission sollen die EU-Länder ihre Wirtschaft weiter bei der Erholung von der Corona-Krise unterstützen und ihre Finanzen erst konsolidieren, wenn dies die konjunkturelle Lage zulasse. Die Ausgaben müssten aber genau unter die Lupe genommen werden, ein Schwerpunkt müsse auf Klimaschutz und Digitalisierung gelegt werden.
"Wir wissen alle, dass die Haushaltsdefizite von den außergewöhnlich hohen Niveaus in diesem und im vergangenen Jahr runtergebracht werden müssen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das dürfe allerdings nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft gehen.
uh/qu (dpa, afp, rtr)