EU Gipfel Griechenland ESM
24. Juni 2011
Er schien auch für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein besonderes, wenn auch anstrengendes Vergnügen gewesen zu sein, dieser Gipfel, der wohl als Griechenland-Gipfel in die Geschichte eingehen wird. Jedenfalls strahlte er trotz der späten Stunde am Donnerstagabend (23.06.2011), als er von einem scheinbar ganz neuen Erlebnis sprach.
Er habe trotz seiner Erfahrung im Europäischen Rat an diesem Tag auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal diese Art von Engagement gesehen. Und das, obwohl man auch sensible Themen diskutierte, bei denen es um nationale Entscheidungen ging und um Verantwortung.
Milliarden für Griechenland
Kernthema war die europäische Schuldenkrise und ihre Bewältigung. Das bislang am stärksten betroffene Land - Griechenland - kann mit einem weiteren Hilfspaket rechnen. Dieses zweite Hilfspaket soll bis zu 120 Milliarden Euro schwer sein. Allerdings werde es nur ausgezahlt, wenn das griechische Parlament in der kommenden Woche das neue Sparpaket beschließt, betonte Barroso.
Die Reformen seien unabdingbar, ebenso wie das Privatisierungsprogramm, so Barroso. Aber es gehe auch um Wachstum. Daher habe er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou diskutiert und präsentiere eine Initiative, mit der die existierenden EU-Fonds in Griechenland genutzt werden könnten, so dass sie ihren Einfluss auf Wachstum und Arbeitsplätze verstärken können. Eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern in Höhe von einer Milliarde soll der griechischen Wirtschaft zusätzlich auf die Beine helfen.
Schutz vor weiteren Schuldenkrisen
Um die EU künftig besser vor Schuldenkrisen zu schützen, hätten die 27 Staats- und Regierungschefs zudem beschlossen, den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu installieren, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Und dem Gesetzespaket zur Stärkung der Wirtschaftsaufsicht, dem so genannten Six Pack, also einem stärkeren Stabilitätspakt und einer makroökonomische Überwachung, sei man näher gekommen, so Van Rompuy.
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus wird mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet. Nach der Ratifizierung der dazu notwendigen EU-Vertragsänderung soll er Mitte 2013 den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen.
Mit der stärkeren Koordinierung der europäischen Politik ziehe die EU die große Lehre aus der Schuldenkrise in der Eurozone dahingehend, so Rompuy, dass Entscheidungen eines Staates alle anderen Staaten betreffen, vor allem die, die den Euro haben.
Ohne Reformen kein Geld
Schon zum Auftakt des Gipfels herrschte unter den europäischen Regierungschefs Einigkeit: Ohne Reformen in Griechenland würde es kein Geld geben. Zu diesem Vorhaben gebe es keinen Plan B, hatte Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Premier, klargemacht. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Verpflichtung bedeute. Diese Verpflichtung sei aber kein Fass ohne Boden, in das man einfach hineinzahle, so Faymann, sondern sei natürlich verbunden mit ganz klaren Bedingungen.
Mario Draghi wird neuer Präsident der EZB
Der EU-Gipfel hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, den Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ernennen. Das berichtete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag (24.06.2011) in Brüssel, ohne weitere Details zu nennen. Offen blieb zunächst, ob diese Formulierung bereits die förmliche Ernennung Draghis umfasst. Draghi soll das Amt im November 2011 für acht Jahre übernehmen. Der Gipfel hatte zuvor erwogen, wegen eines Postenstreits zwischen Rom und Paris die endgültige Ernennung zu verschieben.
Autorin: Daphne Grathwohl, Brüssel
Redaktion: Frank Wörner, Annamaria Sigrist