EU sucht auf Gipfel nach Einigkeit
10. März 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Brüsseler Gipfeltreffens vor der Presse, die Grundstruktur für eine gemeinsame Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge stehe. Die Ziele der Erklärung würden bis zum Treffen in Rom fortlaufend weiter bearbeitet. Sie sei zuversichtlich, dass die geplante Erklärung "ein Signal der Gemeinsamkeit" und Antworten zur Zukunft Europas geben werde. Der Gesamtton der Erklärung von Rom dürfe daher "selbstbewusst und optimistisch" sein.
In Rom müsse klar gemacht werden, was der Geist der Union sei, betonte Merkel. Dabei gelte, dass jedes Mitglied der "EU-Familie" Zugang zu den Projekten der Gemeinschaft haben müsse, aber nicht jeder müsse davon Gebrauch machen. Schon jetzt gebe es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, sagte Merkel. Als Beispiele nannte die Kanzlerin den Euro und die Schengen-Verträge, bei denen jeweils nur ein Teil der EU-Staaten mitmache. Europa müsse zu einer Gemeinsamkeit in der Vielfalt zurückfinden. Merkel betonte, das vorgeschlagene Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten solle nicht zu der Befürchtung führen, dass es "verschiedene Klassen von Europa" gebe.
Die Brexit-Entscheidung Großbritanniens bezeichnete die Kanzlerin erneut als "Weckruf", der zur Frage nach der Effizienz der EU führe. Es gehe in Europa darum, sich "auf das zu konzentrieren, was heute wirklich wichtig ist". Den Vorwurf aus Polen, der Gipfel habe sich mit der Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk einem deutschen "Diktat" gebeugt, wies Merkel zurück. Entscheidend sei, dass 27 Mitglieder für Tusk gestimmt hätten. "Das sind 27 selbstbewusste Mitgliedsstaaten. Einer davon war Deutschland. 26 waren nicht Deutschland." Die anstehenden Wahlen in Europa, etwa in den Niederlanden, Frankreich und im September in Deutschland, dürften Fortschritte in Europa nicht aufhalten, sagte Merkel: "Wir können nicht jedesmal auf Wahlen Rücksicht nehmen."
Auch Österreich und Benelux um EU-Einheit bemüht
Bei allem Ärger über die Blockade Polens bei der Wiederwahl Donald Tusks, bemühten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel um eine Einbindung des größten osteuropäischen Landes. Österreichs Kanzler Christian Kern zeigte sich überzeugt, dass die Haltung Polens eine "Episode" sein werde. Er sehe "keinen Sinn" darin, "dass wir uns da jetzt beleidigt in eine Ecke zurückziehen".
Die Benelux-Länder kündigten eine gesonderte Einladung an die vier Länder der Visegrad-Gruppe - Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - an, um über gemeinsame Vorstellungen über die Zukunft Europas zu beraten. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, die Botschaft an die Osteuropäer laute: "Zusammen sind wir stärker."
Deutschland und Frankreich schwebt als Zukunftsmodell ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vor, in dem Länder im kleineren Kreis die Integration vorantreiben. Osteuropäische EU-Länder wie Polen lehnen dies ab: Sie fürchten, bei dieser Entwicklung zurückzufallen und zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse zu werden.
Der Gipfel zum Jahrestag der Römischen Verträge findet am 25. März in Rom statt.
qu/uh (Phoenix, afp, dpa)