Polen isoliert sich beim EU-Gipfel
9. März 2017
Ein kurzer Kampf Polens gegen den Rest der EU, dann war Schluss. Beata Szydlo blieb die Einzige, die gegen eine Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk stimmte. Verhindern konnte sie den Landsmann nicht, denn anders als bei den Gipfelbeschlüssen ist hier keine Einstimmigkeit notwendig. "Ich kann nicht einsehen, warum ein Land eine Lösung aufhalten sollte, wenn alle anderen dafür sind", hatte Frankreichs Präsident François Hollande das Vorgehen verteidigt.
Doch Szydlo von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, gab sich mit der erwartbaren Niederlage nicht zufrieden. Sie macht jetzt ihre Drohung wahr und will die Gipfelerklärung nicht mittragen. Geplant waren zum Beispiel Erklärungen zum Freihandel, dem sich die EU weiterhin verpflichtet fühlt, und zur Eindämmung illegaler Migration. Als Ausweg könnte dann der maltesische EU-Vorsitz eine eigene Schlusserklärung herausgeben. Es wäre nicht nur ein sehr ungewöhnliches Prozedere, sondern vor allem eines der stärksten Symbole der Spaltung, die man sich vorstellen kann. PiS-Parteisprecherin Beata Mazurek hat bereits bitter bemerkt: "Dies wird keine Union der Einigkeit mehr sein."
"Unter dem Diktat Berlins"
Polnische Regierungsmitglieder verbreiten auch bereits, wer angeblich an ihrer Demütigung schuld ist: Außenminister Witold Waszczykowski schreibt im polnischen Portal "wPolityce.pl": "Wir wissen jetzt, dass es eine EU unter dem Diktat aus Berlin ist." Für ihn ist es undemokratisch, dass der Gegenkandidat, den Polen vorgeschlagen hat, der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden ist. Auch Szydlos Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der vor zehn Jahren bei Wahlen in Polen gegen Tusk unterlag, sprach von einer EU, die "von Deutschland beherrscht" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für Tusk ausgesprochen und kurz vor Gipfelbeginn vergeblich versucht, Szydlo umzustimmen.
Der Streit um Tusk ist in erster Linie ein innerpolnisches Problem: Der konservativen polnischen Regierung passt der liberale Landsmann nicht, dem sie vorwirft, sich von Brüssel aus in die polnischen Angelegenheiten einzumischen. Wahr daran ist, dass die EU - allerdings vor allem die Kommission - Warschau rechtsstaatliche Mängel vorwirft. Doch während in anderen Fragen die Regierungen Ostmitteleuropas oft an einem Strang ziehen, stand Warschau beim Streit um Tusk völlig allein da.
Tusk streckt die Hand aus
Kaczynski hat die Mutmaßungen, Polen werde die EU so wie Großbritannien ebenfalls verlassen, als "Unsinn" bezeichnet. Doch es spricht Bände, dass die Frage überhaupt diskutiert wird. Der Streit wirft auch ein grelles Licht auf den Zustand der EU, die sich auf eine Zukunft ohne die Briten vorbereitet. Eigentlich wollten die meisten hier in Brüssel desto mehr Zusammenhalt demonstrieren. Schon jetzt ist klar: diesen Zusammenhalt gibt es nicht. Es war aber ausgerechnet der wiedergewählte Donald Tusk, der sich nach der Abstimmung versöhnlich auch gegenüber Szydlo zeigte, als er sagte, er werde mit allen Regierungen "ohne jede Ausnahme" zusammenarbeiten, "weil ich ein engagierter Europäer bin".
Er werde sogar "alles tun, um die polnische Regierung vor politischer Isolation zu bewahren". Doch was Warschau betrifft, so scheint das Tischtuch zerschnitten. PiS-Parteichef Kaczynski distanzierte sich nach Tusks Wiederwahl von ihm: "Donald Tusk wird von jetzt an nicht mehr unter der weißroten Flagge handeln können."