Einigung auf Änderungen am Brexit-Abkommen
12. März 2019
Nach einem Treffen mit Theresa May in Straßburg erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er sich mit der britischen Premierministerin auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt habe. Dieses solle deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur inner-irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.
Beide Seiten verpflichten sich, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse. Die Auffanglösung für Nordirland, die die Wiedereinführung einer harten Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern soll, war bislang der größte Knackpunkt im Brexit-Abkommen. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen den Backstop strikt ab. Unter anderem deshalb war May im Januar mit ihrem Deal krachend im Unterhaus gescheitert.
Juncker: "Es wird keine dritte Chance geben"
Am Vorabend der geplanten neuerlichen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament war May überraschend nach Straßburg gereist und dort mit Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammengekommen. Nach der Einigung mit der Premierministerin beschwor Juncker das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte der EU-Kommissionschef und warnte: "Die Wahl ist klar: Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden."
May zeigte sich überzeugt, mit den neuen Vereinbarungen die Bedingungen des britischen Parlaments für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag erfüllt zu haben. Sie werde bei der Parlamentsdebatte am Dienstag detailliert Auskunft geben.
Oppostionsführer ruft zu erneuter Ablehnung auf
Ob die jetzt erreichten Änderungen der Brexit-Vereinbarung für eine Mehrheit im Parlament ausreichen, ist jedoch fraglich. Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief trotz der Zugeständnisse aus Brüssel bereits dazu auf, erneut gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die mit der EU-Kommission erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn. "Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen."
Im Fall einer neuerlichen Ablehnung des Vertrags will May die Parlamentarier am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Großbritannien will sich eigentlich am 29. März von der EU trennen. Die EU-Kommission hofft nach wie vor auf eine Ratifizierung des Austrittsvertrags vor diesem Datum.
ww/wa (dpa, afp, rtr)