EU verlängert Russland-Sanktionen
22. Juni 2015
Ein halbes Jahr länger als geplant sollen die Wirtschaftssanktionen nun bestehen bleiben. Dies haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen. Als Begründung nannten die Minister "Russlands destabilisierende Rolle in der Ostukraine". Ob die Strafmaßnahmen ím kommenden Jahr nochmals verlängert werden, hängt davon ab, ob es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gibt.
Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau außerdem vor, die Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.
Prompte Reaktion aus Moskau
Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge will die Regierung in Moskau als Reaktion ihr Verbot von Lebensmittelimporten aus dem Westen ebenfalls um sechs Monate verlängern. Ein entsprechender Antrag werde Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Anlass für die Sanktionspolitik war die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im vergangenen Jahr. Damals hatte die EU zunächst Protagonisten der Ukraine-Krise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Im Juli verhängte sie dann erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im September nochmals verschärft wurden. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.
Die EU braucht Russland
Trotz der Verlängerung der Sanktionen wollen die EU-Außenminister den Dialog mit Russland aber aufrecht erhalten. So forderte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, Europa müsse "einen zweigleisigen Ansatz" fahren. Genauso wichtig wie die Einheit der EU in der Sanktionsfrage sei es, Moskau auf internationaler Bühne einzubinden. Gentiloni nannte unter anderem die Gespräche über das iranische Atomprogramm. Auch bei dem am Montag gestarteten EU-Militäreinsatz gegen Schlepper wegen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer brauchen die Europäer Russlands Unterstützung, wenn sie im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für den Einsatz wollen.
cw/mak (dpa, afp)