EU verlängert Sanktionen wegen Ukraine

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel darauf, in der Ukrainekrise die Sanktionen gegen rund 150 Personen bis März 2016 zu verlängern. Die EU wirft ihnen vor, den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt zu haben. Zu den Betroffenen gehören auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Sanktionen nach Einverleibung der Krim

Die in EU-Staaten vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. Ohne den Verlängerungsbeschluss wären die Sanktionen am 15. September ausgelaufen. Die EU hatte nach der als völkerrechtswidrig geltenden Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 damit begonnen, Russen und Ukrainer mit Sanktionen zu belegen.

Zu den prominentesten Namen auf der "Schwarzen Liste" der EU gehören der stellvertretende russische Verteidigungsminister Arkadi Bachin sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg. Er war früher Judopartner Putins und gilt bis heute als enger Vertrauter des Kremlchefs. Zu den Betroffenen zählen auch zwei wichtige Teilhaber der Bank Rossiya, die ebenfalls Putin nahestehen sollen.

Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten oder Immobilien in der EU besitzen noch in die EU reisen wollen. Nach Angaben aus EU-Kreisen gilt dies vermutlich für einen Großteil der 149 Personen.

Die bereits im Sommer verlängerten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Als Reaktion hat Russland ebenfalls Sanktionen verhängt. So wurden Einfuhren europäischer Agrarprodukte verboten.

Verstöße gegen Waffenruhe

Unterdessen berichtete die Regierung in Kiew von Verstößen gegen die am Dienstag ausgerufene Waffenruhe im ostukrainischen Konfliktgebiet. Mindestens zwei Zivilisten seien in der Separatistenregion Luhansk getötet worden, teilte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko mit. Zudem seien fünf ukrainische Soldaten verletzt worden. Entlang der etwa 500 Kilometer langen Front sei es zu vereinzelten Verstößen gegen die Feuerpause gekommen, vor allem mit Handfeuerwaffen, so Lyssenko weiter. Nach Darstellung der prorussischen Separatisten in Donezk hält die Waffenruhe weitgehend. Eine bereits im Februar vereinbarte Kampfpause war nie richtig umgesetzt worden.

wl/uh (dpa, afp)