Sanktionen gegen Russland verlängert

Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dies teilten Diplomaten in Brüssel mit. Hintergrund der Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den Ukraine-Konflikt.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Entscheidung in den Hauptstädten

Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. Dies gilt als Formsache.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Sanktionen waren trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert worden. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Gegenmaßnahmen aus Moskau

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich dementsprechend enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", kommentierte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde völlig übersehen, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. Der Beschluss zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen soll am kommenden Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

stu/wl (afp, dpa)