EU verstärkt den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet

EU-Innenkommissar Jacques Barrot ist ein bedächtiger Mann. Aber wenn es um Kinderpornographie geht, kann er sich in Rage reden, so vergangenen Monat vor dem Europaparlament: "Wir wissen, wenn man sofort Alarm schlägt, kann man das Verschwinden von Kindern effektiv verhindern." An diesem Mittwoch (25.1.2009) hat die EU-Kommission deshalb strengere Regeln gegen Kinderpornos und Menschenhandel vorgeschlagen.

Oft würden Kinder überhaupt nicht "verschwinden" -

nicht im Sinne einer Entführung. Häufig sind es nahe Verwandte oder sogar Eltern, die pornographische Bilder mit ihren eigenen Kindern machen und sie danach im Internet anbieten.

Anmache von Kindern in Chats unter Strafe stellen

Ein großes Problem sieht die EU auch im sogenannten Grooming. Dabei nehmen Erwachsene, oft unter falscher Angabe von Alter und Identität, über Chats Kontakt mit Kindern und Jugendlichen zu sexuellen Zwecken auf. Die Italienerin Roberta Angelilli, Berichterstatterin im Europaparlament zu diesem Thema: "Alle Mitgliedsstaaten müssen das Grooming, das heißt die psychologische Manipulation über das Internet mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, unter Strafe stellen." In Deutschland ist das bereits der Fall.

Das Europaparlament will die Sanktionen in den Mitgliedsstaaten gegen Kinderpornographie und deren Vorbereitung generell weiter erhöhen. Dabei ist große Schwierigkeit, dass sich die Internet-Anbieter meist außerhalb der EU befinden und ihren Standort oft wechseln. Deshalb will die EU nicht nur, dass die Justizbehörden der Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten, sondern auch, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessert wird.

Ein Weg: Datenspeicherung von Anbietern und Nutzern

Der deutsche Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler von der sozialdemokratischen Fraktion setzt vor allem auch auf Datenspeicherung von Anbietern und Nutzern. Öffnet das aber nicht einem Datenmissbrauch Tür und Tor? In Deutschland wurde in den vergangenen Monaten bekannt, dass die Telekom und die Deutsche Bahn im großen Stil Mitarbeiter ausspioniert hatten. Kreissl-Dörfler weist diesen Einwand zurück: "Entscheidend ist, dass festgelegt wird, wer hat Zugriff, was wird damit gemacht, und wie werden die Daten wieder gelöscht? Das kann ich regeln."

Die Kommission will den Kauf von Kinderpornos per Kreditkarte verhindern und dazu mit führenden Kreditkartenunternehmen zusammenarbeiten. Außerdem stellt sie knapp eine halbe Million Euro für ein Netzwerk bereit, das mithelfen soll, Anbieter von Kinderpornographie und deren Kunden ausfindig zu machen.

Druck durch Gesetze erhöhen

Von freiwilligen Kontrollen und Selbstverpflichtungen der Anbieter will der Europaabgeordnete Kreissl-Dörfler aber nichts wissen: "Wenn hier kein Druck ist, kontrollieren sie auch nicht. Das kostet ja Geld und Zeit, da muss man Leute einstellen, und diese Selbstverpflichtungsangebote haben in der Regel nicht den Erfolg gezeigt." Als Beispiel nennt er die Einführung des Katalysators beim Auto, die die Amerikaner vorgeschrieben hatten. "Bei uns hat die Autoindustrie gesagt: 'Das machen wir freiwillig' – haben aber nichts gemacht. Dann kam das Gesetz, dann wurde es gemacht", sagt Kreissl-Dörfler.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich weitgehend einig, dass sie mehr gegen Kinderpornographie tun müssen. Doch juristische Fragen und die technische Weiterentwicklung des Internet machen diesen Kampf zu einem schwierigen Unterfangen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Christina Hebel/mag