Regierung will Kinderporno-Seiten sperren
25. März 2009
Kinderpornografie im Internet – das sei wie eine Einstiegsdroge, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wer sich so etwas anschaue, der wolle bald mehr. Und das führe dann dazu, dass Kinder entführt, vergewaltigt und ermordet würden.
"Wir wissen, dass der illegale Markt mit kinderpornographischem Material im Internet ein Millionengeschäft ist, das die Nachfrage anheizt", sagte die Ministerin am Mittwoch (25.03.2009) im Bundestag bei einer Fragestunde. Wenigstens der Einstieg in die Kinderpornografie über das Internet soll nun erschwert werden, indem die Seiten von Kinderpornografie-Anbietern gesperrt werden.
Eckpunkte von der Leyens
Die Eckpunkte, die die Ministerin am Mittwoch dem Kabinett vorlegte, sehen vor, dass sich Internet-Anbieter in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt verpflichten, Kinderpornoseiten zu sperren. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes soll dazu auch die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
"Wir wollen damit auch die Opfer schützen, denn jeder Klick auf ein kinderpornographisches Bild im Internet stellt eine erneute Vergewaltigung dar", sagte von der Leyen.
"Gewalt und massive kriminelle Einwirkungen im Spiel"
Der CSU-Abgeordnete und Experte für Familienpolitik, Johannes Singhammer, hält die geplante Gesetzesänderung für das mindeste, was der Staat tun müsse, um Kinder zu schützen: "Bei der Internet-Pornografie geht es im Kern nicht um einen harmlosen Austausch von irgendwelchen Fotos, sondern es sind überwiegend Fotos, wo Gewalt mit im Spiel ist und massive kriminelle Einwirkungen stattgefunden haben." Die Freiheit des Internets solle dadurch aber nicht beschränkt werden, betonte Singhammer.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, kurz BITKOM, begrüßt den Vorstoß des Bundesfamilienministeriums. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnte jedoch davor, von der einfachen Sperrung der betreffenden Seiten im Internet zuviel zu erwarten. Die Sperrung von Webseiten sei eine "gute flankierende Maßnahme", um insbesondere diejenigen, die zufällig auf solche Webseiten geraten würden, von Kinderpornografie fernzuhalten.
Der kommerzielle Teil der Pädophilie wird kaum erreicht
"Aber wir wissen auch, dass, was die Kinderpornografie angeht, lediglich zwei Prozent des gesamten Bilder- und Filmeverkehrs im Internet abgewickelt werden", sagte Rohleder. Die Branche sei jedoch bereit und auch in der Lage, den Zugang zu den einschlägigen Webseiten zu sperren. Dann würde demjenigen, der eine Adresse mit Kinderpornografie aufruft, eine leere Seite oder ein Stoppschild angezeigt.
Allerdings seien diese Sperren nur bedingt wirksam: Wer wisse, wie er sie umgehen kann und wie er seine eigene Internetadresse verschleiert, der werde auch künftig keine Schwierigkeiten haben, Kinderpornografie im Internet zu finden. "Den kommerziellen Teil der Pädophilie, um den es eigentlich geht und um den es auch der Bundesregierung geht, den werden wir damit kaum erreichen", sagte Rohleder.
Nach Einschätzung von Experten sind 90 Prozent der Kinderpornografie-Seiten sowieso nicht frei zugänglich im weltweiten Netz. Sie stehen auf den Seiten sogenannter "peer to peer"-Computer-Netzwerke, die als Tauschbörsen genutzt werden, auf die die Internet-Provider keinen Zugriff haben.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Christina Hebel / mag