EU kritisiert Israel

Nicht nur einzelne EU-Staaten haben das israelische Vorgehen kritisiert und zum Teil die israelischen Botschafter einbestellt. Die EU hat auch als Ganze reagiert. "Ich habe telefonisch mit dem israelischen Außenminister Lieberman gesprochen. Ich habe unsere tiefe Besorgnis über die Tragödie zum Ausdruck gebracht und gesagt, es solle eine sofortige Untersuchung der Umstände durch Israel geben", sagte Catherine Ashton am Montag (31.05.2010). Die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik war in Polen unterwegs.

Es gehe der EU nicht nur um diesen speziellen Vorfall, sondern um die Situation des Gaza-Streifens insgesamt, wie Ashtons Sprecher John Clancy in Brüssel erläuterte. "Die fortgesetzte Politik der Abriegelung des Gaza-Streifens ist unannehmbar und politisch kontraproduktiv. Die EU wiederholt ihre Forderung, die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen für Hilfsgüter und für den Waren- und Personenverkehr vom und in den Gaza-Streifen sofort, dauerhaft und bedingungslos zu öffnen", sagte er am Montag.

EU hat im Gaza-Streifen besondere Interessen

Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, nannte den israelischen Angriff "unmotiviert" und einen "klaren Bruch des Völkerrechts". Ashton solle sich im Rahmen des Nahost-Quartetts dafür einsetzen, dass Israel den Gaza-Streifen öffne, forderte er. Das Nahost-Quartett besteht aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Russland.

Die EU hat auch deshalb ein besonderes Interesse an einer Aufhebung dieser Blockade, weil sie die Palästinenser im Gaza-Streifen mit einem umfangreichen Budget unterstützt. Die Union musste vor wenigen Jahren mitansehen, wie Israel beim Angriff auf den Gaza-Streifen viele der Einrichtungen zerstörte, die mit EU-Hilfe aufgebaut worden waren.

"Israel hat im Augenblick den gesunden Menschenverstand verloren"

Véronique De Keyser sprach von einer Tragödie für alle Beteiligten. Die sozialistische belgische Europaabgeordnete ist im EU-Parlament für die Zusammenarbeit mit dem Palästinensischen Legislativrat verantwortlich. Es sei eine Tragödie für die Passagiere, die humanitäre Hilfe bringen wollten, für die Bevölkerung des Gaza-Streifens, weil die Hilfe nun ausbleibe, aber eine Tragödie "auch für Israel, das im Augenblick den gesunden Menschenverstand und die Vorstellung für das Völkerrecht verloren hat."

Die Frage ist nun, ob die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen wird, das Israel eine Reihe von Vorteilen bringt. Vor allem linke Europaabgeordnete sind dafür, doch die EU dürfte zunächst die weitere diplomatische Entwicklung abwarten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn