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Warten auf Ideen aus Athen

7. Juli 2015

Nach dem "Nein" der Griechen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger dringen die Geldgeber auf Lösungsvorschläge aus Athen. Ministerpräsident Tsipras müsse der Euro-Zone mitteilen, was er jetzt zu tun gedenke.

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Griechenland Referendum Symbolbild
Bild: Getty Images/AFP/A. Messinis

Es gehe zunächst darum, die Finanzierung Griechenlands mittelfristig zu sichern, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris. Die Zeit sei knapp, waren sich beide Politiker einig.

Merkel und Hollande wollten vor dem Sondergipfel der 19 Euro-Länder an diesem Dienstag eine gemeinsame Linie abstimmen. Zunächst treffen sich am mittag die Finanzminister, dann am Abend die Staats- und Regierungschefs.

"Auch das ist Demokratie"

Merkel hob in Paris zugleich hervor, wie wichtig die Reaktionen in allen Euro-Ländern und nicht nur in Griechenland seien. "Auch das ist Demokratie", stellte die Kanzlerin klar.

Merkel ergänzte, man respektiere den Ausgang des griechischen Referendums. Die Voraussetzungen für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten neuen Hilfsprogramm im Rahmen des europäischen Rettungsmechanismus ESM seien aber "zurzeit nicht gegeben". Vize-Kanzler Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich und machte deutlich: "Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin setzen darauf, dass Griechenland neue Vorschläge auf den Tisch legt. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagmittag wird nicht mehr Yanis Varoufakis das Krisenland vertreten, der als Finanzminister zurücktrat, sondern voraussichtlich sein Nachfolger Euklid Tsakalotos. Er war bislang Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern und gilt als moderat im Ton.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es bleibe sein Ziel, die Griechen im Euro zu halten. Das Referendum habe die Lage aber schwieriger gemacht.

In der Volksbefragung hatten rund 61 Prozent der Griechen gegen die Reformvorschläge der Euro-Zone und des IWF gestimmt. Die Regierung in Athen will mit dem Wählervotum im Rücken den Verhandlungsfaden schnell wieder aufnehmen. Tsipras konnte neben den Koalitionspartner auch die Chefs der Oppositionsparteien für eine gemeinsame Erklärung gewinnen.

Darin bekundeten alle ihre Unterstützung für die Bemühungen, mit den Geldgebern einen Kompromiss zu finden. Seit Ende des zweiten Hilfsprogramms am 30. Juni gab es keine Verhandlungen mehr.

IWF-Hilfen erst nach Ratenzahlungen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab sich generell gesprächsbereit. Der IWF beobachte die Lage in Griechenland aufmerksam, sagte seine Chefin Christine Lagarde. "Wir stehen bereit, Griechenland zu helfen, falls wir darum gebeten werden."

Klar ist aber auch: Solange Griechenland mit seiner Tilgung im Rückstand ist, darf der IWF dem Land laut seinen Statuten keine weiteren Finanzhilfen auszahlen.

Für eine kleine Atempause sorgte die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hielt am Montagabend die Notfall-Hilfen an griechische Banken vorerst aufrecht. Allerdings erhöhte sie den Rahmen von 89 Milliarden Euro auch nicht.

Ohne die Kredite droht den Banken, die bis Mittwoch weiter geschlossen bleiben, das Geld auszugehen, weil viele Firmen und Privatleute ihre Konten weitgehend geräumt haben. Bei einer Staatspleite würden die Banken kippen - und damit die gesamte Wirtschaft des Mittelmeerlandes.

haz/jj (rtr, dpa, afp)