Europäische Abwicklung
10. Juli 2013
Die EU will, dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler Banken retten muss. Dazu soll es eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Sie soll in einem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Vor wenigen Wochen haben sich die EU-Länder auch geeinigt, wer als erster zahlen muss, wenn eine Bank pleitegeht. Es sollen zunächst große Anteilseigner sein.
Jetzt schlägt die Kommission auch eine europäische Abwicklungsbehörde vor. Sie soll zentral die Schließung einer Bank, wenn deren Rettung nicht mehr infrage kommt, anordnen dürfen. Dazu sollen die Banken in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der nach den Vorstellungen Barniers nach zehn Jahren etwa 60 bis 70 Milliarden Euro haben würde.
Bisher sind die Rettung, die Aufsicht und die Schließung von Banken Sache der Einzelstaaten. Das hat die Staaten und ihre Bürger, wie in Irland oder Zypern geschehen, an den Rand des Abgrunds geführt. Und durch die europäische Staatenrettung wurden auch die Steuerzahler anderer Länder in Haftung genommen. Damit soll Schluss sein.
Kommission will auf den Knopf drücken
EU-Binnenmarktkommissar Barnier argumentierte bei der Präsentation seiner Vorschläge am Mittwoch (10.07.2013) so: "Die Banken sind immer weniger national ausgerichtet, entwickeln immer mehr transnationale Aktivitäten, während Aufsichts- und Abwicklungsbehörden national sind. So kann das nicht weitergehen." Er stellt sich das in Zukunft so vor: Ein Rat aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, der Kommission und der EZB macht Vorschläge für eine Abwicklung. Die Kommission würde dann in Abstimmung mit nationalen Aufsehern "auf den Knopf drücken", wie Barnier sich ausdrückt. Die Kommission sei am besten für diese Rolle geeignet, "wegen ihres Fachwissens und ihrer Fähigkeit, schnell zu entscheiden, um die Abwicklung in Gang zu setzen." Doch eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel in dieser Tragweite und bei den Summen, um die es hier gehen kann, stößt auf Widerstand vor allem von der deutschen Regierung.
Wer bestimmt über das Geld?
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte beim Finanzministerrat am Dienstag (09.07.2013), für den Vorschlag fehle die Rechtsgrundlage: "Es können nur die nationalen Abwicklungsbehörden sein, und die müssen dann koordiniert werden auf der europäischen Ebene." Wer mehr Integration wolle, müsse wie die Bundesregierung für eine Änderung der europäischen Verträge eintreten. Im Europaparlament, das zustimmen muss, wird er unterstützt vom CSU-Abgeordneten Markus Ferber: Es sei "politisch nicht zu vermitteln, dass eine Letztentscheidung über eine Bankenrettung oder -abwicklung bei der EU-Kommission liegen soll, die damit auch über die Verwendung von Geld nationaler Steuerzahler befinden würde." Auch würde das Vorhaben möglicherweise am Bundesverfassungsgericht scheitern. Sein CDU-Fraktionskollege Herbert Reul nannte Barniers Vorschlag sogar eine "unnötige Provokation".
Entscheidungen oft am Wochenende
Auf der anderen Seite stehen zum Beispiel die Liberalen und die Grünen im Europaparlament. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt ist grundsätzlich für die "Gemeinschaftsmethode" und schreibt in einer Stellungnahme: "Wie die Krise uns gelehrt hat, muss dieses neue System zentralisiert sein, wenn wir eine verzögerte und einseitige Entscheidungsfindung vermeiden wollen. Das würde sonst weitere kostspielige Bankenrettungen nach sich ziehen." Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, wirft der Bundesregierung vor: "Sie verschanzt sich hinter fadenscheinigen juristischen Vorwänden und riskiert damit, die europäische Bankenunion einen kläglichen, teuren Tod sterben zu lassen." Gegenüber der Deutschen Welle macht Giegold vor allem praktische Einwände gegen Schäubles Vorschlag eines europäischen Netzwerks nationaler Abwicklungsbehörden geltend: "Netzwerke sind kompliziert. Tagelange Sitzungen, bis sie sich einig sind. Es ist nicht klar, wer letztlich eine verbindliche Entscheidung trifft." Fragen von Bankenrettungen oder -abwicklungen müssten oft übers Wochenende geklärt werden, bevor die Märkte reagieren könnten. Daher sei auch Geschwindigkeit wichtig.
Letztlich geht es immer um das gleiche
Bisher hat Barnier nur einen Vorschlag gemacht. Bis Ende des Jahres möchte er in Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und dem Parlament Klarheit haben, was davon konsensfähig ist. Diese Debatte dürfte heftig werden. Und dazu kommt noch die Diskussion um die dritte Säule der geplanten Bankenunion: Neben der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung ist nämlich eine europäische Einlagensicherung geplant. Die ist ebenso strittig wie die Frage der Abwicklung. Und meistens stehen sich Deutschland und andere solide Länder auf der einen und die Kommission und schwache Staaten auf der anderen Seite der Argumentation gegenüber. In allen Fällen geht es letztlich immer um die gleiche Sache: Die Bundesregierung hat Sorge, dass Deutschland für Fehler und Misswirtschaft anderer haften soll. Die Gegenseite sagt, Solidarität nütze letztlich allen und mache Europa stärker. Diese Diskussion dürfte noch lange weitergehen.