EU will nach verstrichenem Iran-Ultimatum weiter verhandeln

Teheran zeigte sich auch am Freitag (1.9.2006) weiter zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Offenbar schon in der kommenden Woche soll Irans Unterhändler Ali Laridschani mit Javier Solana zusammentreffen. Entsprechende Angaben bestätigte der EU-Chefdiplomat am Rande einer EU-Außenministerkonferenz am Freitag im finnischen Lappeenranta.

Sanktionen oder nicht?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte bei der Zusammenkunft an einem malerischen finnischen See, auch wenn der Atomstreit jetzt erneut vom Weltsicherheitsrat aufgegriffen werde, heiße das noch nicht, dass weitere Verhandlungen mit Teheran über die umstrittene Uran-Anreicherung ausgeschlossen seien: "Ich gehe davon aus, dass der Sicherheitsrat sich zusammenfinden wird, um Beschlüsse zu fassen. Ob das Sanktionen sein werden, und welche Sanktionen, das müssen wir im Augenblick abwarten."

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush hatte am Donnerstag in einer Rede gesagt, der Iran müsse jetzt seine Wahl treffen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Mullah-Regime in Besitz von Atomwaffen gelange. Nach dem Treffen zwischen Solana und Laridschani in der ersten September-Woche wollen die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland über das weitere Vorgehen beraten.

Geschlossenheit des UN-Sicherheitsrates erwartet

"Es darf nicht gelingen, dass der Sicherheitsrat und seine Mitglieder sich auseinander dividieren lassen in diesem Konflikt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Geschlossenheit auch in den nächsten Sitzungen des Sicherheitsrates erhalten bleiben wird", sagte der deutsche Chefdiplomat.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der als Ratspräsident der EU die Minister an die finnisch-russische Grenze eingeladen hatte, warnte davor nun ständig von Sanktionen zu reden. Noch sei die Tür zu Verhandlungen nicht zugeschlagen. Die Antwort des Iran werde sorgfältig abgewogen: "Wenn der Iran seine Antwort, nämlich verhandeln zu wollen, wirklich ernst gemeint hat, dann müssen wir sehen wie die Bedingungen aussehen. Für die Europäische Union bleibt die Diplomatie der einzuschlagende Weg."

Der Iran behauptet, er verfolge mit seinem Atomprogramm nur friedliche Absichten. Die Atomenergiebehörde IAEO schreibt in ihrem jüngsten Bericht, der Iran kooperiere nicht in vollem Umfang. Der friedliche Charakter der Uran-Anreicherung lasse sich nicht nachweisen.

Weiteres Thema: Frieden für den Nahen Osten

Die 25 EU-Außenminister und die Minister der Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien diskutieren eine umfassende Strategie um den Friedensprozess im Nahen Osten zwischen Israel und den Palästinensern wieder anzuschieben. Direkte Kontakte mit der Hamas-Regierung verböten sich aber solange, wie die Hamas Israel nicht anerkenne.

Bemühungen in den Palästinensergebieten eine große Regierungskoalition zu bilden, begrüßte der niederländische Außenminister Bernhard Bot: "Wenn der palästinensische Präsident Mahmud Abbas es schafft, eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas zu bilden und wenn diese dann Israel anerkennt, dann gibt es natürlich eine Möglichkeit, Diskussionen und Verhandlungen zu eröffnen. Aber sehr wichtig ist, dass wir nicht einfach eine Diskussion mit einer Organisation um ihrer selbst Willen beginnen, die immer noch als Hauptziel hat, Israel zu vernichten."