EU will Palästinenser mit 121 Millionen Euro unterstützen
27. Februar 2006
Rund vier Wochen vor der Amtsübernahme der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung hat die EU-Kommission eine Finanzhilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 121,5 Millionen Euro angekündigt. Die noch amtierende Übergangsverwaltung soll 17,5 Millionen als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. Dies sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag (27.2.2006) in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates.
Ungewissheit, wie es weiter geht
40 Millionen zahlt die EU direkt an palästinensische und israelische Stromversorger, um deren Rechnungen für die Dauer von etwa zwei Monaten zu begleichen. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen. Ferrero-Waldner bestritt, dass es darum gehe, noch rasch vor der Machtübernahme der Hamas so viel Geld wie möglich in die Palästinensergebiete zu leiten. Die "Stabilisierung der Finanzen der Übergangsverwaltung" sei auch in einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA, Russland), die nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung veröffentlicht wurde, vorgesehen. Die Palästinenserverwaltung stehe vor dem finanziellen Kollaps: "Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln", heißt es in der Erklärung.
Völlige Ungewissheit herrscht EU-Diplomaten zufolge nach wie vor darüber, was die Europäische Union nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung tun will. Da Hamas auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht, wäre eine finanzielle Unterstützung nur möglich, falls die Hamas-Bewegung sich zu friedlichen Nahost-Verhandlungen, gegen Gewalt und zum Existenzrecht Israels bekennt. "Wir befinden uns in einem Dilemma", sagte ein EU-Diplomat. "Wir müssen abwarten, welche Haltung die Hamas-Regierung einnimmt. Wir müssen ihr Zeit geben. Es gibt immer noch die Chance, dass Hamas die Politik ändert", sagte Ferrero-Waldner. Nach Angaben von EU-Diplomaten dringen vor allem die USA innerhalb des Nahost-Quartetts auf eine harte Haltung gegenüber Hamas.
Militäreinsatz im Kongo weiter offen
Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Unterstützung der Palästinenser mit 121,5 Millionen Euro begrüßt. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sprach am Montag in Gaza von einem "Schritt in die richtige Richtung". Hamas begrüße "jede ausländische Hilfe für das palästinensische Volk, solange sie nicht an irgendwelche Eingeständnisse hinsichtlich unserer Rechte gebunden ist".
Einen Militäreinsatz für den Schutz der ersten freien Wahl in der Demokratischen Republik Kongo ließen die Außenminister weiter offen. Nachdem sich bislang kein EU-Staat zur Führung der von den Vereinten Nationen erbetenen, 800 Soldaten starken Truppe gefunden hat, bekräftigten die EU-Außenminister in Brüssel nur allgemein ihre Bereitschaft zur Unterstützung. Sie legten sich auf keinen Truppeneinsatz fest, sondern verwiesen lediglich auf andauernde Gespräche.
Allerdings signalisierten Diplomaten zufolge Schweden und die frühere Kolonialmacht Belgien Bereitschaft, sich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich an einer EU-Truppe zu beteiligen. Deutschland verfügt als einer von drei EU-Staaten über ein entsprechend ausgestattetes Hauptquartier, um den als gefährlich geltenden Einsatz zum Schutz der spätestens im Juni anstehenden Abstimmung zu führen.
Serbien ermahnt
Die Minister gaben mit fast zweijähriger Verspätung 139 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für Nordzypern frei. Griechenland und das EU-Mitglied Republik Zypern hatten die Hilfe lange Zeit blockiert. Beide Länder warfen der Türkei vor, sich nicht an gemachte Zusagen zu halten. Dies betraf die Anerkennung Zyperns sowie die Ausweitung der EU-Zollunion. Die EU hatte Nordzypern schon 2004 ein Hilfspaket im Volumen von damals 259 Millionen Euro zugesagt.
Die Außenminister riefen die Regierung von Serbien und Montenegro auf, sich entschiedener für die Festnahme der früheren Serbenführer Radovan Karadzic und Ratko Mladic sowie anderer mutmaßlicher Kriegsverbrecher einzusetzen. Das Land müsse voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten, um die laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu gefährden. (stu)