EU tritt auf die Energiepreisbremse
7. September 2022
Die Lage auf dem europäischen Gas- und Strommarkt hat sich dramatisch verschärft. Die Preise explodieren wegen der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die Stabilität der Stromversorgung könnte im kommenden Winter bedroht sein. Deshalb treffen sich die EU-Energieminister zu einem, wie es in der offiziellen Einladung heißt, Gedankenaustausch. Förmliche Entscheidungen stehen nicht an, aber eigentlich drängt die Zeit. Die EU-Kommission möchte ein Mandat erhalten, um Eingriffe in den EU-weiten Strom- und Gasmarkt vorzubereiten. Bereits am kommenden Dienstag will die Präsidentin der EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung mit drastischen Maßnahmen vorlegen. Das kündigte Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch an.
Nachdem vertrauliche Diskussionspapiere in Brüssel bereits in Medien veröffentlicht worden waren, ging die EU-Kommissionspräsidentin kurzentschlossen selbst vor die Presse, um fünf Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise vorzuschlagen. Am Mittwoch erläuterte sie ihre Vorschläge bereits persönlich den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedsstaaten, ein äußerst ungewöhnlicher Schritt, der den Ernst der Lage unterstreicht.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Energie sparen
Für die Spitzenzeiten des Stromverbrauchs, am Morgen und am frühen Abend, sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten verbindlich verpflichten, den Verbrauch zu senken. Denn zu Spitzenzeiten müssen extrem teure Gaskraftwerke hochgefahren werden, um den Verbrauch zu decken. Eine konkrete Zahl nannte Ursula von der Leyen nicht, aber in Kommissionskreisen spricht man von mindestens 10 Prozent Einsparung. Die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im Winter um 15 Prozent zu senken, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Ungarn hatte diese Einsparung komplett abgelehnt. Fraglich ist, ob nun alle Mitgliedsländer das Einsparen von Strom mitgehen werden.
Abgabe auf Öko-Strom soll Stromrechnungen subventionieren
Die EU-Kommission schlägt als Preisbremse vor, dass Unternehmen, die Strom preiswert aus Sonne, Wind oder Wasser erzeugen, eine neue Abgabe zahlen müssen. Diese Abgabe soll die Differenz zwischen billig erzeugtem Ökostrom und teurem Strom aus Gas ausmachen. Bislang setzt der am teuersten erzeugte Strom, das ist im Moment der aus Gas, den Preis für alle Stromerzeuger fest. Die Abgabe würde also die hohen Gewinne aus einigen Arten der Stromerzeugung abschöpfen, die nur durch den explodierenden Gaspreis entstehen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, es sollten "Gewinne abgeschöpft werden, von denen die Erzeuger so nie geträumt haben." Die Einnahme aus der Abgabe sollen die EU-Mitgliedsstaaten dann an ärmere Verbraucher und schwächelnde Unternehmen weitergeben, um deren Stromrechnungen zu subventionieren. Das bisherige System der "merrit order", der Preisfestsetzung durch die teuerste Kilowattstunde, würde nicht verändert, aber Gewinne würden abgeschöpft. Der Strompreis würde weiter täglich an der europäischen Strombörse vom Markt bestimmt.
Übergewinnsteuer für Mineralöl- und Gaskonzerne
Unternehmen, die durch expoldierende Preise für Öl und Gas in den letzten Monate extrem hohe Gewinne erzielt haben, sollen eine "Solidaritätsabgabe" zahlen, kündigte Ursula von der Leyen an. Sie vermied das Wort "Übergewinnsteuer", das zum Beispiel in der deutschen Regierungskoalition umstritten ist. Wie hoch diese Steuer sein soll und was mit den Einnahmen daraus geschehen soll, ist noch offen. Klar sei aber, dass nicht nur Ökostrom alleine mit einer Abgabe belegt werden könne. "Alle Energiearten müssen zur Lösung der Krise beitragen", so die EU-Kommissionspräsidentin.
Stabilität des Strommarktes gewährleisten
Rekordpreise beim Einkauf des Stroms und ein knapper werdendes Angebot stellen ein echtes Risikio für die Versorgung da, mahnt die tschechische Ratspräsidentschaft der EU. Deshalb müsse für mehr Liquidität im Markt gesorgt werden, damit das komplizierte Geflecht aus kurzfristigen und langfristigen Lieferverträgen, Optionen und Derivaten weiter funktioniere. Die Europäische Zentralbank solle mehr Geld in den Markt pumpen, strikte Handelsregeln sollten gelockert und manche Derivate vom Markt genommen werden, heißt es in einem vertraulichen Arbeitspapier der tschechischen Ratspräsidentschaft. Die Pleite eines Energieversorgers in der EU dürfe nicht zu einer Pleitewelle und Schieflagen bei Banken führen, die den Stromhandel finanzieren. Die EU-Kommission schlägt vor, klammen Versorgungsunternehmen mit Krediten oder staatlichen Beifhilfen beizuspringen. Die EU-Regeln sollen dazu kurzfristig verändert werden.
Gaspreise deckeln
Die EU-Kommission setzt sich für eine Preisgrenze für das wenige Gas ein, das noch aus Russland geliefert wird. Damit solle dem russischen Machthaber Wladimir Putin nicht länger erlaubt werden, immer höhere Gewinne zu erzielen. Mittlerweile bezieht die EU nur noch neun Prozent ihres Erdgases aus Russland. Vor einem Jahr waren es noch 40 Prozent. Die Drohung Putins, bei Einführung einer EU-Preisgrenze kein Gas mehr liefern zu wollen, schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Wind. "Wir sollten uns nicht beeindrucken lassen", sagte sie. 13 Mitgliedsstaaten der EU erhielten schon heute kein Gas mehr auf Russland. Auch eine Begrenzung des Preises von Flüssiggas (LNG), das aus den USA oder dem Nahen Osten angeliefert wird, schloss von der Leyen nicht aus. Allerdings müsse man hier mit anderen Weltregionen, die ebenfalls LNG einkauften konkurrenzfähig bleiben.
Machen die EU Mitgliedsstaaten das alles mit?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass dieses System ohne großen Widerstand schnell durchzusetzen wäre. "Die Abschöpfung von Gewinnen als Notfallinstrument, kurzfristig in einer Krisenzeit, auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene", versicherte von der Leyen vor einigen Tagen auf einer Klausurtagung der christdemokratischen Bundestagsfraktion. Allerdings müssten Spanien, Italien und Griechenland ihre Systeme wieder ändern. Sie hatten bereits eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und teilweise Preisobergrenzen eingeführt. Diese Steuer müsste aufgegeben werden, weil die einzuführende EU-weite Abgabe für billige Stromerzeugung den gleichen Effekt hätte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte Zustimmung. Er sagte bei einer Grundsatzrede in Prag am 29.08. die hohen Strompreise ließen sich nicht rechtfertigen. Es gehe um eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Einige Tage später betonte Scholz, dass er eine schnelle EU-weite Regelung befürworte. Deutschland sei aber auch zu einem Alleingang bereit, falls nötig. Frankreichs Präsident Macron soll die Vorschläge der EU-Kommission im Prinzip gutheißen, schreibt die Tagesszeitung "Le Monde".
Soll Strom auch in Zukunft EU-weit gehandelt werden?
Die EU-Kommission, die tschechische Ratspräsidentschaft und auch Experten der Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel sprechen sich dafür aus, den relativ deregulierten europäischen Strommarkt, auf dem grenzüberschreitend Strom gekauft und verkauft wird, beizubehalten. Einerseits könne nur so die Versorgungssicherheit in allen Mitgliedsstaaten gesichert werden, andererseits sei eine nur nationale Erzeugung des Stroms noch teurer als heute, weil dann jedes Land über einen fossilen Kraftwerkspark für Grund- und Spitzenlasten verfügen müsste. Aktuell würde Frankreichs Stromversorgung ohne grenzüberschreitenden Handel zusammenbrechen, weil Frankreich wegen defekter eigener Atomkraftwerke derzeit 12 Prozent seines Stroms aus Deutschland und Italien importiert. Im letzten Jahr war Frankreich noch ein großer Stromexporteur und soll es bald auch wieder sein. Insgesamt gilt der Appell, so wiele Kraftwerke wie möglich ans Netz zu nehmen, um das Angebot zu steigern. Das gilt auch für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke, von denen der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nur zwei für einen Notfallbetrieb in Bereitschaft halten möchte.
Einer tanzt aus der Reihe
Fraglich ist, wie sich Ungarn in der Energiekrise verhalten wird. Der ungarische Premier Viktor Orban hatte als einziger Regierungschef in der EU einen Sonderpreis für umfangreiche russische Gaslieferungen mit dem Kriegsherrn im Kreml vereinbart. In Ungarn ist dadurch der Strompreis gegenüber letztem Jahr sogar gesunken, während er sich im Baltikum vervierfacht hat.