Retten ohne Grenze?

Viel ist in diesen Tagen in Brüssel von Feuerkraft, Kanonen und panzerbrechenden "Bazookas" die Rede. Dabei geht es nicht um kriegerische Handlungen, sondern einmal mehr um die gemeinsame Währung von 17 EU-Staaten, den Euro. Die einheitliche Währung schwebt laut Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in akuter Gefahr, deshalb soll jetzt offenbar mit Geld-Kanonen auf die sensiblen Finanzmärkte geschossen werden. Deren Zweifel an der Fähigkeit am Willen der Euro-Staaten, ihrer Zentralbank und der Rettungsschirme, die Währung zu retten, sollen endgültig beseitigt werden. So werden in der EU-Zentrale die Erklärungen der letzten Tage verstanden. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte damit begonnen, als er sagte, seine Bank werde alles tun, um den Euro zu retten, was innerhalb ihres Mandates liege. "Glauben Sie mir, es wird genug sein", so Draghi in London.

Dieser Aussage schlossen sich übers Wochenende dann Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti an. US-Finanzminister Timothy Geithner stimmte das Vorgehen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premierminister, kündigte entscheidende Schritte an.

Geheime Vorbereitungen zum Ankauf von Staatsanleihen?

Angeblich bereiten einige Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank eine Ausstattung des künftigen Rettungsfonds ESM mit unbegrenzt hohen Geldmitteln vor. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf EU-Quellen. Der ESM solle Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufkaufen, um die Kosten für die Ausgabe von Staatsanleihen zu senken. Bis dahin sollte der im Moment existierende Rettungsfonds EFSF zusammen mit der Zentralbank am Anleihemarkt einschreiten und massiv Staatsanleihen Spaniens und Italiens aufkaufen, meint der Ökonom Zsolt Darvas von der Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel. Der EFSF wäre aber auf Dauer zu klein, um die Märkte zu überzeugen.

Deshalb müsste der künftige Rettungsfonds ESM die Möglichkeit haben, selbst Geld bei der Zentralbank zu leihen. Er brauche eine Bankenlizenz, um unbegrenzte Geldmittel zu haben. "Das Einschreiten wäre sehr viel glaubhafter. Der Rettungsfonds ESM könnte von der Europäischen Zentralbank Geld leihen und damit mehr und mehr Staatsanleihen kaufen", so Zsolt Darvas im Interview mit der Deutschen Welle. "Eine Bankenlizenz allein wäre immer noch nicht genug. Was die Märkte erwarten, ist eine grundlegende Lösung. Sie wollen wissen: Wie will die Euro-Zone die Wirtschaftskrise überwinden." Zsolt Darvas warnt, dass der Ankauf von Staatsanleihen in welcher Form auch immer, nur wieder ein Zeitgewinn wäre, aber nicht die Lösung der Schuldenkrise auf lange Sicht.

"Verstoß gegen europäisches Recht"

Gegen die Pläne, Anleihen durch die EZB oder die Rettungsfonds zu kaufen, gibt es sowohl in der Bundesregierung als auch bei der deutschen Zentralbank, der Bundesbank, schwere rechtliche und finanzpolitische Bedenken. Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hält selbst die indirekte Übernahme von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank für einen schweren Fehler. "Dies bedeutet aus meiner Sicht einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank", sagte Jürgen Stark im "Deutschlandfunk". "Wir sind bereits in einer extremen Dehnung des europäischen Rechts, um das einmal gelinde zu sagen. Viele Europa-Rechtler sprechen von einem kollektiven Rechtsbruch. Hier muss man einen klaren Riegel vorschieben und wir sollten uns nicht weiter auf diese schiefe Ebene begeben", forderte Jürgen Stark, der aus Protest gegen Anleihenkäufe seinen Posten bei der EZB aufgab.

"Stunde der Wahrheit"

Alle Augen sind nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin Cinzia Aldici auf Frankfurt am Main gerichtet. Dort trifft sich am Donnerstag der Rat der Europäischen Zentralbank. Cinzia Aldici forscht am "Centre for European Policy Studies" in Brüssel und ist überzeugt, dass Mario Draghi mit seinen Äußerungen für enorme Erwartungen an den Finanzmärkten gesorgt hat. "Das ist sehr riskant, denn wenn die EZB nicht irgendetwas Substantielles, Fakten abliefert, dann könnte sich die Lage sehr schnell verschlechtern. Ein bloßes Statement reicht nicht aus. Nach Ansicht der Märkte ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen", sagte Cinzia Aldici der Deutschen Welle. Dieser dramatische Moment in der Euro-Schulden-Krise sei immer wieder einmal vorhergesagt worden, räumt die Ökonomin ein. Aber diesmal sei die Lage anders, weil die Ankündigung von der unbegrenzten Rettung im Raum stehe.

Die Umwandlung des Rettungsschirms ESM in eine Bank mit unbeschränkten Möglichkeiten wäre für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ein hartes Stück Arbeit. Teile ihrer Regierungskoalition aus CDU,CSU und FDP lehnen das Konzept ab. Auf jeden Fall wären wieder neue Beschlüsse des Bundestages nötig. Außerdem entscheidet das deutsche Verfassungsgericht erst am 12. September, ob es den Rettungsfonds ESM überhaupt in der ursprünglich geplanten Form geben kann.