Suche nach Ausweg
21. Juni 2007
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drückte es so aus: "Das Endspiel um die Zukunft der EU-Verfassung ist eröffnet. Gehen wir ohne eine Einigung aus dem Europäischen Rat, haben wir alle miteinander - die Mitgliedstaaten und Europa – verloren." Ein Knackpunkt ist die EU-Grundrechtecharta: Schon im Jahr 2000 proklamiert, ist der Text bislang nicht rechtsverbindlich, sollte es aber mit der EU-Verfassung werden. Doch das stößt vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt (21.6.07), vor allem bei den Briten auf Widerstand. Sie befürchten durch die Charta eine Einmischung in nationale Fragen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik.
Der Vertragsentwurf sieht darüber hinaus eine Reihe von institutionellen Reformen vor, die die EU handlungsfähiger machen sollen. Da geht es zum einen um die Ausweitung der bisher sechsmonatigen EU-Präsidentschaft auf zweieinhalb Jahre. Des weiteren soll der Posten eines EU-Außenministers geschaffen, die Zusammensetzung der EU-Kommission neu geregelt und die Zahl ihrer Mitglieder innerhalb eines Rotationsprinzips reduziert werden.
Verfassungsentwurf sieht doppelte Mehrheit vor
Um in einer auf 27 Staaten angewachsenen Union Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, sieht der Verfassungsentwurf in wesentlichen Bereichen eine Abkehr von der bisherigen Einstimmigkeit zu einer qualifizierten Mehrheit vor. Bislang werden Beschlüsse im Ministerrat auf der Basis des seit dem Jahr 2000 geltenden Vertrags von Nizza gefällt, der kleineren Ländern wie Polen im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl extrem viel Einfluss einräumt.
Das soll sich laut Verfassungsentwurf ändern. Demnach sollen Entscheidungen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit erfolgen: Ein Gesetz gilt als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Damit würden vor allem große Länder wie Deutschland wieder mehr Gewicht erhalten. Das passt wiederum vor allem den Polen nicht. Die polnische Außenministerin Anna Fortyga erklärte wiederholt: "Polen wird dem im Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungsprinzip in keinem Fall zustimmen."
"Quadratwurzel oder Tod"
In den vergangenen Tagen gaben sich diverse europäische Regierungschefs in Warschau die Klinke in die Hand, um Polen zum Einlenken zu bewegen. Auch Angela Merkel suchte das Gespräch mit Präsident Lech Kaczynski. Doch das Treffen in Merseburg nördlich von Berlin verlief ebenso erfolglos wie das ihrer Kollegen.
Polen zieht mit dem Schlachtruf "Quadratwurzel oder Tod" in die Gipfelgespräche. Der offizielle Kompromissvorschlag aus Polen lautet bislang, dass den Berechnungen für die Mehrheit bei Entscheidungen die Quadratwurzel der Einwohnerzahl zugrunde gelegt wird. Das heißt, Polen hätte mit rund 36 Millionen Einwohnern sechs Stimmen im Rat und Deutschland mit der mehr als doppelt so großen Bevölkerung von 81 Millionen neun, also lediglich drei Stimmen mehr.
Doch das ist mit Berlin nicht zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft verweist auf die Tatsache, dass Polen den Vertragsentwurf bereits ratifiziert hat, und dass es mit seiner Position innerhalb der EU alleine dasteht. Bislang bleibt das polnische Regierungsduo Kaczynski jedoch stur.
Warschau offenbar kompromissbereit
Allerdings gab es kurz vor Beginn des Gipfeltreffens kompromissbereite Töne aus Warschau: Gegen feste Zusagen für eine Stärkung der polnischen Stimme in der Union sei das Land bereit, seinen Widerstand fallen zu lassen, so der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski.
Marek Cichocki, der Chefunterhändler des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, ließ sich mit den Worten vernehmen, Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Staaten favorisieren, vollständig zurückweisen. Polen sei "bereit, auf der Basis der doppelten Mehrheit zu arbeiten," so Cichocki gegenüber der deutschen Presse.
Pöttering warnt Polen
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sprach jedenfalls eine deutliche Warnung in die Adresse Polens aus: "Vor allem die Polen sollten nicht vergessen: Solidarität bekommt man nicht dadurch, indem man ein Veto einlegt, sondern Solidarität ist etwas gegenseitiges." Auch die Polen bräuchten die EU, so Pöttering. "Das müssen sie noch lernen in Warschau, in dieser Regierung."
Sollte sich die polnische Regierung in dieser Frage nicht bewegen, gibt es im wesentlichen nur zwei Optionen: Entweder die deutsche Ratspräsidentschaft vertagt die Entscheidung über das Abstimmungsverfahren, oder sie beruft auch gegen ein polnisches Veto eine Regierungskonferenz ein, die unter dann unter portugiesischer Präsidentschaft einen Vertragsentwurf ausarbeitet. So oder so kommt das Problem aber wieder auf den Tisch.