Europa rüstet sich
9. Dezember 2003
Eine "robuste Intervention" des geeinten Europas wird künftig möglich sein: Der Kontinent rüstet sich für den Ernstfall. Unter dem Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" haben die EU-Außenminister am Dienstag (9.12.) in Brüssel ihre erste eigene Sicherheitsdoktrin beschlossen.
Sie folgen damit den Vorlagen von EU-Chefdiplomat Javier Solana, der vor allem auf ziviles Engagement zur Konfliktverhütung setzt, denn "Prävention von Konflikten und Gefahren kann nicht früh genug beginnen", heißt es in dem Papier. Formell soll das Dokument auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (12.12.) in Brüssel besiegelt werden.
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen
Diese erste gemeinsame Sicherheitsdoktrin der EU hatte Solana unmittelbar unter dem Eindruck des Zerwürfnisses über den Irak-Krieg in Angriff genommen. Sie sei in erster Linie eine Reaktion auf die wachsende weltweite Unsicherheit. Als Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Krieges definiert das Papier Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte wie im Nahen Osten, Staatszerfall durch Korruption und Machtmissbrauch sowie organisiertes Verbrechen.
Ein einzelnes Land, so Solana, sei nicht mehr in der Lage, sich den komplexen globalen Herausforderung allein zu stellen. Ferner sei die EU mit ihren bald 25 Mitgliedstaaten und rund 450 Millionen Einwohnern ein globaler Akteur und "sollte bereit sein, eine Verantwortung für die globale Sicherheit und eine bessere Welt zu übernehmen".
Verbesserung militärischer Fähigkeiten
Voraussetzung für die neue Europäische Sicherheit seien einerseits internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die gestärkt werden müssten, andererseits müsse aber auch die Union selbst ihre Ziele hartnäckiger verfolgen. Dazu gehöre das ganze Spektrum an Instrumenten im Umgang mit internationalen Krisen "einschließlich politischer, diplomatischer, militärischer, ziviler und entwicklungspolitischer Taten", heißt es in dem Papier. Eine Formulierung, wonach ein "präventives Engagement" größere Schwierigkeiten verhindere, wurde allerdings aus dem ursprünglichen Text wieder gestrichen.
Zugleich betont das Strategiepapier den Ausbau militärischer Fähigkeiten. Für Militärreformen sowie flexiblere und mobilere Truppen müssten die Mitgliedstaaten aber auch mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Eine Alternative zu bestehenden Sicherheitsbündnissen solle die Sicherheitsdoktrin jedoch nicht werden, die NATO sei "unersetzbar" und mit einem "gemeinsamen Vorgehen können die Europäische Union und die USA eine beachtliche Kraft sein, um Gutes in der Welt zu schaffen."
Struck warnt vor "Illusionen"
Bundesverteidigungsminister Peter Struck wies zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin darauf hin, dass trotz der europäischen Anstrengungen für mehr sicherheitspolitische und militärische Unabhängigkeit die USA ihre grundlegende Bedeutung als Garant der Sicherheit Europas behielten. Der Minister warnte nachdrücklich davor, "Illusionen" nachzuhängen. Die Überwindung der Probleme bei der politischen Willensbildung sowie der Defizite bei den militärischen Fähigkeiten der Europäer werde seiner Einschätzung nach noch Jahre dauern. (ir)