Europa will Mali helfen - aber wie?

"Außerordentlich besorgt" sei er über die Entwicklung in Mali, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten für die Sahel-Zone, Romano Prodi, in Berlin. Schlimmste Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Frauen, Zerstörung unersetzlicher Kulturgüter: Das sind die Nachrichten, die aus dem Norden Malis in die Welt dringen, seitdem radikale Islamisten dort das Ruder übernahmen.

Auf die mögliche Frage, was Europa mit dem afrikanischen Krisenherd zu tun habe, sagte Westerwelle, dass man von Mali aus nur eine Staatsgrenze überqueren müsse, um ans Mittelmeer zu kommen. Wenn der Norden Malis zerfalle, sei die eigene europäische Sicherheit von Terrorismus bedroht. Prodi ergänzte, dass die bedrohliche Entwicklung das gesamte Gebiet des Sahel erfassen könne. Die Grenzen dort seien unklar und durchlässig, terroristische Organisationen könnten großräumig operieren.

Politische Lösung im Vordergrund

Erst am Montag hatten die Außenminister der Europäischen Union beschlossen, die afrikanischen Bemühungen für eine Lösung des Mali-Konflikts zu unterstützen, tags darauf hatte Westerwelle Prodi zu Gast. Prodi, der frühere Präsident der EU-Kommission und italienische Ministerpräsident, hat seinerseits bereits Gespräche mit der westafrikanischen Organisation ECOWAS geführt, die sich in Mali engagiert. Prodi berichtete, alle seien sich einig in dem Ziel, Mali wieder zu vereinigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag auf einer Bundeswehrtagung erklärt, zur deutschen Hilfe für Mali könne die Beteiligung an einer europäischen Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis gehören.

Prodi bemühte sich nun nach dem Treffen mit Westerwelle, den militärischen Aspekt in den Hintergrund zu rücken. Die Probleme in Mali hätten in erster Linie "politischen und ethnischen Charakter" und seinen nicht militärisch zu lösen. Schon gar nicht könne es eine "direkte Intervention Europas" geben bei einem Problem, das "vor allem Afrikaner betrifft". Im übrigen müsse Mali selbst für eine gute Regierungsführung sorgen, ja sogar "leuchtendes Vorbild für die gesamte Region" werden. Dass es daran in der Vergangenheit gefehlt habe, ließ auch Westerwelle durchblicken. Eine dauerhafte Stabilisierung könne es nur durch politische Prozesse geben, welche "die berechtigten Interessen der Menschen auch im Norden Malis" berücksichtigten.

Nichts ohne Zustimmung der Afrikaner

Ausdrücklich schloss Westerwelle einen Einsatz europäischer Kampftruppen in Mali aus. Auch deutsche Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte. Im Gespräch seien eine Ausbildungsmission sowie gegebenenfalls logistische und finanzielle Unterstützung. Voraussetzung sei neben dem vorhandenen UN-Mandat und der Unterstützung durch die ECOWAS und andere afrikanische Staaten auch die ausdrückliche Zustimmung der direkten Nachbarn Malis. Westerwelle sagte, er hoffe, dass schon der nächste Rat der EU-Außenminister konkrete Entscheidungen über die Hilfe treffen könne. Der Bundesaußenminister verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits jetzt malische Flüchtlinge in den Nachbarländern mit 57 Millionen Euro unterstütze.

Der Abgeordnete der oppositionellen Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, warnte unterdessen vor einer militärischen Eskalation in Mali. Diese würde insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region weiter verschärfen. Es sei eine "Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten", dass Bundeskanzlerin Merkel auf einer Bundeswehrtagung statt im Parlament "einen Militäreinsatz in Mali" angekündigt habe.