EU googelt weiter
26. November 2014
Der Name des Internet-Giganten Google kommt im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments gar nicht vor, aber alle wissen, wer gemeint ist. In der EU sollten Monopol-artige Suchmaschinen von kommerziellen Angeboten und Diensten aus dem gleichen Unternehmen getrennt werden, fordern die Autoren des Antrags. Zu ihnen gehört der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU), ein Anwalt aus Baden-Württemberg.
Eine Zerschlagung des US-Konzerns Google fordert Schwab nicht direkt. "Es gibt zahlreiche andere Probleme im europäischen Digitalmarkt", sagte Schwab der DW in Straßburg. Der Markt sei zu zersplittert, weil es 28 von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedliche Regelungen für Geschäfte im Internet geben würde. "Es muss ein Spielfeld für alle mit gleichen Regeln geschaffen werden", fordert Andreas Schwab. Dann würden Monopole wie Google nicht so einfach entstehen und agieren können. In einigen EU-Staaten hat Google bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von 90 Prozent.
Piraten lehnen Google-Antrag ab
Die Resolution des Europaparlaments zielt darauf ab, den digitalen Markt kundenfreundlicher zu gestalten. Aber auch Unternehmen, wie die deutschen Zeitungsverlage, sollen profitieren.
Die Europa-Abgeordnete Julia Reda von der Piraten-Partei lehnt das ab. Sie werde deshalb der Resolution des Europaparlaments nicht zustimmen. "Das ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch der deutschen Christdemokraten, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf EU-Ebene einzuführen." Reda spricht von einer Art "Google-Steuer" auf Inhalte.
Die EU-Kommission ermittelt seit vier Jahren gegen den Internet-Konzern Google, weil 20 Mitbewerber sich über angeblich unfaire Praktiken bei der Anzeige von Suchergebnissen beschwert hatten. Google zeige erst seine eigenen Angebote und viel weiter unten die Dienste der Konkurrenten an. Die alte EU-Kommission wollte sich mit Google gütlich einigen, doch der Versuch scheiterte. Jetzt will die neue EU-Kommissarin für Wettbewerbsrecht, Margrethe Vestager, das Verfahren vorantreiben. Der CDU-Europa-Abgeordnete Schwab hat noch viele kritische Fragen an Google. Deshalb sei die Resolution des Parlaments auch eine Art politische Schützenhilfe für die EU-Kommission. Es solle mehr politischer Druck erzeugt werden.
Eine Zerschlagung des Konzerns könnte ein Ergebnis des Verfahrens sein, sagt Schwab, aber "es ist unklar, ob das wirklich eine gute Lösung wäre, die vor Gericht bestand hätte und dann auch wirklich durchgesetzt werden könnte". Das Europäische Parlament selbst kann weder eine Zerschlagung Googles beschließen noch Gesetze zur Gestaltung des digitalen Marktes auf den Weg bringen. Der Sinn der Resolution, die am Donnerstag zur Abstimmung steht, ist lediglich eine politische Willensäußerung. "Da das Verfahren der EU-Kommission gegen Google noch läuft, ist der ursprüngliche Sinn dieser Resolution eigentlich weggefallen", meint dazu die Piratin Julia Reda.
"Monopol ist nicht das dringlichste Problem"
Der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sagte in der Debatte im Europäischen Parlament, dass man Suchmaschinen und ihre Verflechtung mit anderen Diensten im Internet sehr genau untersuchen und diskutieren müsse. "Die Kommission wird sehr wachsam bleiben, wenn es um Verletzungen des Wettbewerbsrechts im digitalen Markt geht." Seine Kollegin, Wettbewerbs-Kommissarin Vestager, werde entscheiden, wie die laufende Untersuchung gegen Google fortgesetzt werden soll, sobald sie alle Seiten anhören konnte, kündigte Ansip an. Die EU-Kommission hat gegen die Resolution des Parlaments nicht viel einzuwenden. Der digitale Binnenmarkt sei ein gemeinsames Ziel.
Die Geschäftspraktiken und das mögliche Monopol von Google seien gar nicht das zentrale Problem, meint Abgeordnete Reda. Eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, wichtiger sei es aber sich mit Googles Steuer-Vermeidungsstrategie in Europa zu befassen. In Luxemburg, Irland und anderen EU-Staaten ist es üblich, die Gewinne von Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon nur minimal zu besteuern.
Das wurde noch einmal deutlich, als vor zwei Wochen die Vereinbarungen zwischen Luxemburger Steuerbehörden und Unternehmen in den sogenannten 'Luxemburg Leaks' veröffentlicht wurden. "Wenn man etwas unternehmen will, dann sollte man einen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen, um 'Luxemburg Leaks' aufzuklären und die Steuerschlupflöcher zu stopfen. Dafür sollte Kommission sich einsetzen", fordert Julia Reda.
Die Chancen dafür sind eher gering, weil die Steuervereinbarungen in der Amtszeit des ehemaligen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker geschlossen wurden, der mittlerweile Präsident der EU-Kommission ist. Gegen Luxemburg läuft zurzeit ein Verfahren wegen möglicher Gewährung illegaler Beihilfen in der Steuerangelegenheit. Juncker besteht aber darauf, dass in Luxemburg alles nach Recht und Gesetz zugegangen sei.