Zeitungsverleger gegen Google?

Das neue Gesetz bringt für die Verlage wenig Veränderung - so könnte man erste Reaktionen zum neuen Leistungsschutzrecht zusammenfassen. Verlage dürfen jetzt von Internetsuchmaschinen Geld verlangen, wenn die kurze Ausschnitte aus journalistischen Texten verwenden, sogenannte Anrisstexte oder "Snippets". Anfang März war das Gesetz im Bundesrat beschlossen worden, am Donnerstag (01.08.2013) trat es in Kraft. Jahrelange Streitigkeiten gingen voraus.

Branchenverband: Bezahlter Inhalt statt Gesetz

Inzwischen sehen es alle Seiten gelassen. "Wir haben von Anfang an keine Notwendigkeit für dieses Gesetz gesehen", sagt Mario Rehse, Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz beim Branchenverband Bitkom. Ein Problem seien diverse juristische Unschärfen. "Es ist ja gar nicht klar, was überhaupt geschützt ist", so Rehse. Der Gesetzgeber spreche von "kürzesten Ausschnitten", die gerade noch genutzt werden könnten - ohne Zeichenangabe. Ein weiteres Problem: Anbieter von Internetdiensten wüssten zudem nicht, wen sie um Erlaubnis fragen könnten. "Die Antwort auf die Frage einiger großer Verlage, wie man im Internet heute Geld verdienen kann, ist kein neues Gesetz, sondern wirtschaftliches Handeln."

Gerade die großen Medienhäuser, die sich für das Gesetz eingesetzt hatten, scheinen vom neuen Gesetz vorerst wenig zu profitieren. Einst hatte Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner den Gesetzentwurf noch als "Schicksalsfrage" für die deutsche Presselandschaft bezeichnet. Jetzt ruderte Springer zurück, ebenso der Verlag Gruner + Jahr. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hat mitgeteilt, "Google News" und andere Suchmaschinen vorerst nicht zur Kasse zu bitten. Denn: Man fürchte "erhebliche Reichweitenverluste".

Angst vor einbrechenden Nutzerzahlen und Werbeeinnahmen

Die weltweit größte Suchmaschine Google reagierte auf das neue Gesetz mit einer Machtdemonstration. Sie verschickte Einverständniserklärungen an Verlage, Anrisstexte kostenlos nutzen zu dürfen. Wer nicht unterzeichnet, wird aus dem Nachrichtendienst "Google News" ausgeschlossen. Leser landen so nicht mehr über eine Stichwortsuche bei den Verlagshäusern. So gehen Klickzahlen verloren - und damit Werbekunden.

Einige Medienunternehmen machten Einschränkungen, die allerdings unwirksam sein dürften. Der Googlekonzern schreibt in einer selbstbewussten Erklärung: "Schriftliche Zusatzerklärungen, die in einem möglichen Widerspruch zu der online abgegebenen Bestätigungserklärung stehen, müssen wir dahingehend werten, dass dieser Nachrichtenanbieter nicht mit der Aufnahme seiner Inhalte in "Google News" einverstanden ist."

Regional vs. bundesweit

Ausgestiegen sind vor allem Fachblätter und regionale Publikationen, darunter die "Rheinzeitung" in Koblenz: "Eine Regionalzeitung hat da natürlich gewaltige Vorteile gegenüber bundesweit agierenden Verlagshäusern", erklärt Chefredakteur Christian Lindner. "Wir haben Stoffe, die exklusiv sind", weil sie sich mit regionalen Themen befassen. Damit seien führende Regionalblätter im Internet weniger der Konkurrenz unterworfen. Bundesweite Medienhäuser hingegen konkurrierten untereinander um Aufmerksamkeit für ähnliche Themen, und der Nutzer könne wählen, auf welches Angebot er zurückgreife, so Lindner. Das mache die Auffindbarkeit in Nachrichtensuchmaschinen wichtiger.

Auch die Verlegerverbände begrüßten das Gesetz. "Wir leben in einer Kultur, in der geistiges Eigentum geringgeschätzt wird", sagt Peter Klotzki vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) im Gespräch mit der DW. Es gehe weniger um einen direkten Gewinn für Verlagshäuser, als vielmehr um "ein Zeichen".