Europapolitiker kritisieren Wolkow-Festnahme
22. Mai 2019
Parlamentarier und Experten kritisieren die Festnahme eines Oppositionspolitikers in Russland. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sagte, er habe den Eindruck, dass "die russische Regierung mehr und mehr der Opposition die Luft zum Atmen wegnehmen will. Das sind alles Maßnahmen zur Drohung."
Leonid Wolkow, ein enger Verbündeter des russischen Opossitionsführers Alexej Nawalny, wurde am Dienstag in Moskau festgenommen. Wolkow drohen bis zu 30 Tage in Haft. Wolkow sei auf dem Weg zur Arbeit in einem Taxi festgehalten worden, sagte eine Sprecherin Nawalnys. Nawalny selbst sagte auf Twitter, Wolkow sei mit den Worten "wir haben schon lange auf dich gewartet" in Gewahrsam genommen worden.
Gegenüber der DW kritisieren auch andere Politiker die Festnahme. Marieluise Beck, Direktorin Ostmitteleuropa/Osteuropa am Zentrum Liberale Moderne sagte, "mit Verhaftungen und Strafandrohungen sind Nawalny und sein Team bestens vertraut. Insofern passt die Festsetzung von Leonid Wolkow ins Bild. Nichts fürchtet der Kreml mehr als den Blick hinter seine Mauern, in denen Korruption und Bereicherung ihr organisatorisches Zentrum haben."
Für Rebacca Harms, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, ist die Verhaftung Wolkows ein Ausdruck einer längerfristigen Entwicklung. "In fast keinem Land in Europa, ich meine Europa, nicht in der EU, hat es die Opposition so schwer wie in Russland. Die wiederkehrenden Verhaftungen von Nawalny und jetzt die Verhaftung von seinem Berater Wolkow zeigt, dass es überhaupt keinerlei Fortschritte im demokratischen Prozess in Russland gibt. Für mich zeigt das immer wieder die ganze Schwäche des Systems, das Wladimir Putin aufgebaut hat. Schwäche erkennt man immer daran, dass jede Opposition mit allen Mitteln unterdrückt wird."
Wolkow wird vorgeworfen, gegen die geltenden Bestimmungen zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen verstoßen zu haben. Es geht dabei um Kundgebungen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters am 9. September 2018. Tausende hatten in ganz Russland gegen die geplante Reform protestiert. Vyacheslav Gimadi, ein Anwalt bei Nawalnys Antikoruptionsfonds, sagte einem Radiosender, Wolkow könne die Proteste nicht organisiert haben, da er zu diesem Zeitpunkt nicht in Russland gewesen sei.
Dirk Wiese, der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, sagte der DW, die "Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Recht. Dass es bei den friedlichen Protesten gegen die Rentenreform im September zu einer großen Zahl von Festnahmen kam und diese Zahl sich nun Monate später noch einmal erhöht, erscheint nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig.“
Der Oppositionsführer Nawalny saß selbst mehrere Tage in Haft, da er Versammlungsgesetze missachtet haben soll. Die Opposition steht in Russland unter starkem Druck. Erst Anfang der Woche kündigte die Politikredaktion der liberalen russischen Tageszeitung "Kommersant". Einer der Journalisten bezeichnete den Schritt als Reaktion auf den Umgang des Eigentümers mit zwei Reportern, die nach einem kritischen Bericht über eine Vertraute von Präsident Wladimir Putin gefeuert worden waren.
lh/kle (afp, dpa, DW)