Getrennte Wege
5. Oktober 2008
Jede Regierung werde zur Überwindung der Krise ihre eigenen Methoden anwenden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag (04.10.2008) im Anschluss an das Sondertreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien in Paris. Dies solle allerdings koordiniert geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nationale Lösungen dürften jedoch anderen Staaten keine Probleme bereiten.
Ursprünglich wollte Sarkozy als Sofortmaßnahme auch einen Fonds zur Rettung der Banken nach dem Vorbild des amerikanischen Hilfspakets über 700 Milliarden Dollar. Er stieß damit bei Merkel aber auf klare Ablehnung. Die Kanzlerin stellte die Marktregeln in den Mittelpunkt. "Wir werden über bessere Zukunftsvorsorge sprechen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung in unseren Ländern gibt, um für die Zukunft auch zu arrangieren, dass solche Krisen nicht wieder auftreten", sagte sie.
Verärgerung bei Ausgeschlossenen
An dem Krisengipfel nahmen neben Sarkozy und Merkel auch der britische Premierminister Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet teil. Dies löste Verärgerung bei nicht geladenen EU-Staaten wie Spanien aus, die eine Einigung über ihre Köpfe hinweg fürchteten. Merkel versuchte die Ausgeschlossenen mit dem Hinweis zu beruhigen, dass der Pariser Mini-Gipfel der Vorbereitung der G8 diene. Die EU müsse ihre Lösung beim Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel finden. Bereits am kommenden Dienstag kommen die EU-Finanzminister zusammen, um die europäische Lösung vorzubereiten.
Brown machte sich bei dem Treffen in Paris für einen Fonds über gut 15 Milliarden Euro stark, mit dem die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft gesichert werden soll. Außerdem forderte er eine Liquiditätsgarantie für die Finanzwelt. "Ich möchte, dass von hier die Botschaft ausgeht, dass keine solvente Bank aus Mangel an Liquidität insolvent werden darf", sagte Brown in Paris. "Wir wollen die Sicherheit der hart arbeitenden Familien und Unternehmen in allen unseren Ländern sicherstellen."
Die Regeln des EU-Stabilitätspakts sollen nach dem Willen der Gipfel-Teilnehmer wegen der weltweiten Finanzmarktkrise zeitweise abgeschwächt werden. Dies spiegele die "außerordentlichen Umstände in Folge der Finanzkrise" wider, sagte Sarkozy.
Möglichst bald solle es ein internationales Gipfeltreffen der von der Finanzkrise am meisten betroffenen Länder geben, um die Struktur des weltweiten Finanzsystems zu überdenken. Alle "Akteure des Finanzmarkts müssen reguliert werden", forderte Sarkozy vor Journalisten.
Hilfspaket für Hypo zerfällt
Unterdessen wurde in München bekannt, dass das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gescheitert ist. Die HRE teilte am Samstagabend mit, die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute sei nicht mehr gültig. Die Gruppe prüfe nun die daraus drohenden Konsequenzen für den Konzern. Es werde nach alternativen Maßnahmen gesucht.
Der vor einer Woche von Bundesregierung und Finanzbranche geschnürte Hilfsplan sah einen kurzfristigen Kredit von 15 Milliarden Euro von der Finanzbranche vor und weitere 20 Milliarden von der Bundesbank, die bis in die zweite Jahreshälfte 2009 hinein reichen sollten. Diese Kredite sollten mit Bürgschaften abgesichert werden, von denen der Bund mit rund 26,5 Milliarden den Großteil tragen sollte. Die Finanzbranche hatte sich erst in der Nacht zum Freitag nach einem zähen Ringen auf die Lastenverteilung bei ihrem Teil der Bürgschaften von insgesamt 8,5 Milliarden Euro geeinigt. Damit galt die Rettung der HRE eigentlich als gesichert. (mas)