Großer Wurf und kleine Schritte
16. Februar 2020
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bezeichnete den Auftritt von Emmanuel Macron als "absolutes Highlight" der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Keine Frage: Frankreichs Staatspräsident hat dort den Ton gesetzt. Mit Blick auf das Europa der Zukunft sei er ungeduldig, so der 42-Jährige. Europa drohe "ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt", warnte der Präsident vor dem hochrangigen Publikum aus Staats- und Regierungschefs, zahlreichen Ministern und Experten.
Seine Vorschläge zur Therapie dieser Diagnose hatte Macron schon bei anderen Gelegenheiten unters Volk gebracht. In seiner Sorbonne-Rede über die Zukunft Europas im September 2017 zum Beispiel. In München wiederholte der Präsident einige Forderungen - und ergänzte andere: Eine ambitioniertere europäische Verteidigungspolitik verlangte Macron in Zeiten, in denen sich die USA immer stärker als Weltpolizist zurückziehen. In diesem Zusammenhang empfahl er Deutschland auch, über eine europäische Abschreckung nachzudenken - was die französischen Atomwaffen, die "Force de Frappe", im Endergebnis einschließen müsste. Der deutsche Außenminister reagierte freundlich: "Wir werden die Einladung zu diesem strategischen Dialog annehmen", so Heiko Maas gegenüber der DW. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht indes keine Alternative zum Schutz durch US-Raketen: "Wir sind gut beraten, bei dem Atomschirm zu bleiben, der uns seit langem Sicherheit gibt."
Suche nach Ansprechpartnern
Es dürfte sich also in der Nuklearfrage wiederholen, was in Paris bei anderen Gelegenheiten über die deutsche Bundesregierung gesagt wird: Berlin drücke sich vor klaren Antworten. In diese Richtung argumentierte zum Abschluss der Konferenz auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob Laschet der nächste Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat wird. In München hatte er viel Lob für die Reform-Agenda des Franzosen parat und distanzierte sich vorsichtig von Kanzlerin Angela Merkel, die nach Macrons Sorbonne-Rede lange stumm geblieben war: "Ich hätte mir eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht."
Stattdessen schwärmte Laschet von den europapolitischen Ambitionen der Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl und forderte einen Wandel der deutschen Regierungspolitik. In welche Richtung Reformen gehen sollten, ließ der wahlkämpfende Politiker allerdings offen.
Europa wird teurer
Parteiübergreifend Konsens herrscht indes, dass das Europa der Zukunft für die Deutschen teurer werden wird. Sowohl der CDU-Spitzenpolitiker als auch die ebenfalls zur Debatte geladene Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock legten sich fest: Deutschland wird in den jetzt beginnenden Verhandlungen über den nächsten Haushaltsplan der EU tiefer in die Tasche greifen müssen.
Ist das aber ein guter Plan für eine Europäische Union, die von immer größeren Teilen der Bevölkerung kritisch beäugt und von Populisten bekämpft wird? Die EU-Kommission setzt auf eine verbesserte demokratische Grundlage für die EU, die in den kommenden zwei Jahren erarbeitet werden soll. "Wir haben Großes vor", so die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Věra Jourová in München. Auch sie hatte am Vortag des französischen Präsidenten gehört, als er sich von Europa "mehr Vitalität in seiner Demokratie, mehr Freude an der Zukunft" gewünscht hatte. "Die Menschen wünschen sich Lösungen von uns", glaubt auch Jourová. Von einem neuen Wahlsystem für die Europäische Union ist die Rede, möglicherweise auch von Änderungen des Lissaboner Vertrags. Grundlage dafür ist die sogenannte "Konferenz zur Zukunft Europas" mit Expertentreffen und Bürgerdialogen, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird und bis 2022 dauern soll.
Mühsame Alltagspolitik
Neben den großen Linien hatten die Politiker in München aber auch Zeit, um sich über das mühsame-Klein-Klein der Europapolitik auszutauschen. Und da klingt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian deutlich weniger alarmistisch als sein Präsident, der am Samstag postuliert hatte: "Wir stehen wirklich vor einer Stunde der Wahrheit in Europa." Macrons Minister sagt nun nüchtern: "Wir sind auf dem Weg."
In Libyen hätten die Europäer das Krisenmanagement in die Hand genommen und auch in der Sahel-Zone herrsche Einigkeit, dass Europa mehr tun müsse. "Die strategische Kultur in Europa geht voran", so die Zustandsbeschreibung des erfahrenen Politikers, der seinem Land schon in vielen Funktionen gedient hat.
NATO informiert sich über Frankreichs Bomben
Und was ist mit dem großen Wurf? Die große Mehrheit der Debattenteilnehmer in München will offenbar lieber Schritt für Schritt vorangehen. Sir Mark Philip Sedwill etwa, der Sicherheitsberater des britischen Premierministers. Als er nach dem "Europäischen Sicherheitsrat" gefragt wurde, den Frankreichs Präsident am Vortag ins Gespräch gebrachte hatte, ließ Sedwill wenig Begeisterung für neue Strukturen erkennen. Aber natürlich arbeite man auch nach dem Brexit mit der EU in Sicherheitsfragen weiter eng zusammen, so der Johnson-Vertraute.
Präsident Macron wird sich also weiter gedulden müssen. Seinen Reformeifer empfinden viele Beobachter als inspirierend, aber im europäischen Alltag geht es meist langsam voran. Das gilt auch für den strategischen Nukleardialog in Europa, den sich der Franzose so sehr wünscht. Hier gibt es zumindest ein bisschen Bewegung. Für den kommenden Monat, so berichtet die Tageszeitung Le Monde, hat Paris die NATO-Verbündeten zu einer Besichtigung des Atom-U-Boot-Stützpunktes in der Bretagne eingeladen - ein gemeinsames Manöver könne es noch in diesem Jahr geben.