Europawahlkampf: Gibt es den überhaupt?
6. Mai 2019
"Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin!" Dieser Spruch, dem berühmten Zitat des amerikanischen Dichters und Historikers Carl Sandburg über den Krieg nachempfunden, trifft es wohl auch dieses Mal wieder. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind nicht gerade ein Publikumsrenner. Nur 43 Prozent der 445 Millionen Wahlberechtigten gaben 2014 ihre Stimme ab. Viel höher dürfte die Wahlbeteiligung auch beim Urnengang Ende Mai nicht sein, schätzen Experten. Die Wahlbeteiligung geht seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europaparlament, fast kontinuierlich zurück. Damals lag sie noch bei 62 Prozent.
Jeder für sich
Die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler mit dem Thema Europa ist offensichtlich schwierig. Einen einheitlichen Wahlkampf gibt es in den 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenso wenig wie einheitliche Parteien. In allen 28 Mitgliedsstaaten kämpft jeder für sich, denn gewählt wird ausschließlich nach nationalen Regeln. Ein internationales Wahlrecht für die EU gibt es nicht. Den Spitzenkandidaten der Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, kann man nur in Deutschland tatsächlich wählen, denn nur dort kann der deutsche Staatsbürger Weber kandidieren. Und selbst in Deutschland kann nur ein Viertel der Menschen in Umfragen überhaupt etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen.
Hunderte Parteien, die nur zum Teil in acht unterschiedlichen europäischen "Parteifamilien" lose verbunden sind, bewerben sich um Mandate in Straßburg. Einheitliche Plakate, Wahlslogans und Fernsehwerbespots, wie man sie aus Wahlkämpfen zu nationalen Parlamenten kennt, gibt es kaum. Am 15. Mai wird es die einzige europaweit übertragene Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten aus den Parteifamilien geben, organisiert von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der EU. Doch selbst diese Debatte wird nicht überall live gezeigt.
Nur eine Debatte mit allen Kandidaten
Nur in wenigen Mitgliedsländern - Italien, Frankreich, Deutschland, Niederlande - treffen die führenden Köpfe der europäischen Parteienfamilien in Debatten aufeinander. Das erste von zwei Duellen in Deutschland zwischen Manfred Weber (Europäische Volkspartei) und dem Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten) wird am Dienstag von der ARD produziert. In Brüssel zweifeln viele Beobachter inzwischen aber auch an dem Konzept der Spitzenkandidaten, denn weder Weber noch Timmermans haben gute Chancen, wirklich am Ende Präsident der mächtigen EU-Kommission zu werden. Manfred Weber bräuchte nach den bisherigen Umfragen eine breite Koalition mit Sozialdemokraten, Liberalen und vielleicht auch Grünen, um gewählt zu werden. Frans Timmermans hat als Bewerber für die stark schrumpfende sozialdemokratische Fraktion noch weniger Chancen als Weber.
Wahrscheinlicher ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU, die das Vorschlagsrecht haben, einen anderen Kandidaten - oder zum ersten Mal eine Kandidatin - für das Amt des Kommissionspräsidenten aus dem Hut zaubern werden. Wozu also Fernsehdebatten mit zwei Spitzenkandidaten anschauen, die es wahrscheinlich eh nicht an die Spitze schaffen werden?
Wutbürger einsammeln
Viele führende europäische Politiker haben die Europawahl Ende Mai zur "Schicksalswahl" deklariert, so etwa der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der im März zum Auftakt des Wahlkampfs in 28 Mitgliedsstaaten einen Aufruf zur grundlegenden Reform der bedrohten EU veröffentlichte. Als Gegenpol zum liberalen Macron organisieren sich die Rechtspopulisten in der EU - anders als bei früheren Europawahlen - effizienter und breiter. Unter Führung des rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini entsteht ein Bündnis von Rechtspopulisten aus Italien und Frankreich über Deutschland, Österreich bis Ungarn. Nach Einschätzung von Wahlexperten könnten die Rechten Wähler und Stimmen von Wutbürgern einsammeln und um die 20 Prozent der Sitze im Europaparlament bekommen.
Beraten werden die Rechten vom Wahlkampfstrategen Steve Bannon, der schon dem populistischen US-Präsidenten Donald Trump ins Amt geholfen hat. Bannon sagte schon im Sommer letzten Jahres, den etablierten Parteien der Mitte fehle es in Europa an "Elan, Kraft und Jugend", um im Wahlkampf zu bestehen. Bannon und Salvini wollen die EU von innen her radikal verändern. Werden sie bei den Wählerinnen und Wählern besser punkten als die liberal-demokratischen Parteien?
28 Mal Europawahlen
Meistens geht es in den 28 nationalen Wahlkampagnen, die mit der Europaflagge bemäntelt werden, um völlig unterschiedliche Themen. In Deutschland etwa spielen die Steuer auf Kohlendioxid, Upload-Filter oder auch die Zukunft der großen Koalition in Berlin eine Rolle. In Ungarn drehen sich die Kampagnen darum, wie Migranten abgewehrt werden können und wie das Christentum hochgehalten werden kann. In Italien ist die Europawahl ein Test dafür, wie stark die rechtsradikale Lega bei nationalen Wahlen abschneiden könnte. Wann würde der Lega-Chef Salvini den Bruch der Koalition mit der "Fünf-Sterne-Bewegung" einleiten, um dann selbst Regierungschef zu werden?
In Spanien gilt die Europawahl als zweite Runde der gerade vollzogenen nationalen Wahlen. In Belgien redet kein Mensch über Europa, weil am gleichen Tag auch das nationale Parlament gewählt wird. In Tschechien sind die Urheberrechtsreform und Upload-Filter das große Thema. Die Piratenpartei liegt dort an zweiter Stelle. In Polen gilt die Europawahl als Test für die nationale Auseinandersetzung zwischen der rechtspopulistischen PiS-Partei und der moderaten Opposition, die im Herbst ansteht. In der Slowakei wiederum interessiert die Europawahl eigentlich niemanden. Dort gingen bei der letzten Wahl nur 13 Prozent an die Urnen. In Großbritannien wird die Europawahl, die keiner wollte, zu einer zweiten Volksabstimmung über den Brexit, den Ausstieg der Briten aus dem EU-Klub. Die Liste der nationalen Eigenheiten ließe sich fortsetzen.
Weniger Geld für Europa
Sind die europäischen Parteien wirklich schlapp und wenig ausdauernd, wie Steve Bannon das beschrieben hat? Nun - ein Blick auf die Zahlen aus der letzten Wahl sagt zumindest, dass die europäischen Parteienfamilien, also die Dachorganisationen, nur wenig Geld ausgeben, um Wahlkampf zu machen. Die konservative Volkspartei von Manfred Weber setzte gerade einmal 1,67 Millionen Euro Wahlkampfkosten an. Die Liberalen sogar nur 260.000 Euro. In Deutschland nehmen die großen nationalen Parteien, konservative Union und die SPD, mit zehn bzw. elf Millionen Euro wesentlich mehr Geld in die Hand, aber das Budget ist nur halb so groß wie bei einer Bundestagswahl.
Die Parteien haben auf jeden Fall noch einen weiten Weg vor sich, um ihre Programme und Spitzenkandidaten an den Mann oder Frau zu bringen. Wer in Europa hätte zum Beispiel schon einmal den Namen Nico Cué gehört? Der pensionierte spanische Stahlarbeiter möchte ebenfalls Präsident der EU-Kommission werden. Er kandidiert für die versammelten Linken und ganz linken Parteien in Europa.
Am wichtigsten ist die Wirtschaft
Und was interessiert die Menschen in der EU wirklich? Das Europäische Parlament selbst lässt die Stimmung in regelmäßigen Meinungsumfragen, dem Eurobarometer, testen. Die Wirtschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Klimawandel werden als wichtigste Themen genannt. Die Mehrheit der Bevölkerung will laut der Umfrage vom Februar 2019 in der EU bleiben, außer in Großbritannien, Tschechien und Italien. Im Durchschnitt sagen 61 Prozent der EU-Bürger, dass die EU für ihr Land positiv sei. Nur 20 Prozent der Befragten glauben, dass sie mit ihrer Stimme in der Europawahl etwas ändern könnten. Brüssel und Straßburg sind offenbar weit weg.