Puigdemont darf doch bei EU-Wahl kandidieren
6. Mai 2019
Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie eine Sprecherin bestätigte. Sie kippte damit einen Beschluss der spanischen Wahlbehörde, die eine Kanditatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.
Puigdemont will bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) antreten. Der 56-Jährige hatte im März angekündigt, er wolle bei einem Einzug ins Europäische Parlament wieder nach Katalonien zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten EU und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte er.
Haftbefehl gilt noch
Im Zuge des nach spanischem Recht illegalen Trennungsreferendums vom Herbst 2017 und der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens hatte die spanische Justiz einen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist.
Die Entscheidung des Madrider Verwaltungsgerichts gilt auch für die separatistischen Politiker Clara Ponsati und Antoni Comin, die ebenfalls bei der Europawahl kandidieren wollen. Auch sie befinden sich zurzeit im Exil.
"Wir sind nicht zuständig"
Am Sonntag hatte sich bereits das spanische Oberste Gericht dafür ausgesprochen, Puigdemont zur Kandidatur zuzulassen. Man sei allerdings nicht zuständig, teilten die fünf Richter mit, die den Fall wieder an das Madrider Verwaltungsgericht zurückgaben.
Zwölf ehemalige Mitstreiter Puigdemonts müssen sich seit Februar wegen der separatistischen Bestrebungen Kataloniens vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras werden unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet.
jj/fab (dpa, afp)