Eurozone beschließt ESM-Grundregeln
21. Juni 2013
"Die wichtigsten Leitlinien zur Funktionsweise des ESM wurden vereinbart", teilte der irische Finanzminister Michael Noonan (Artikelbild vorne) mit. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble sagte in Luxemburg: "Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben."
Direkte Hilfszahlungen aus dem ESM sollen künftig als letztes Mittel und unter strengen Auflagen möglich sein. Das Instrument wird aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen. Besonders Krisenländer aus dem Süden wie Spanien dringen auf die Möglichkeit, marode Banken direkt über den Europäischen Rettungsschirm ESM zu rekapitalisieren.
Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärten Personen, die mit den Beratungen vertraut sind, in Luxemburg. Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme.
Speziallösung für Spanien
Die Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden. Bisher können ESM-Hilfsgelder für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. Spanien befürchtete, durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für marode Banken noch tiefer in Schulden zu versinken und den Anlegern noch höhere Zinsen auf seine Anleihen zahlen zu müssen.
Die ESM-Milliardenhilfe sollte den drohenden Teufelskreis steigender Staatsschulden und schwacher Banken durchbrechen. Da das neue Rettungsinstrument aber nicht in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft wurde, erhielt Spanien schließlich doch ein herkömmliches Programm von knapp 40 Milliarden Euro zur Bankenstützung.
Gesetzliche Grundlagen der Bankenunion sind neben der inzwischen schon beschlossenen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) die für alle 27 EU-Staaten geltenden Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken und zur Einlagensicherung. Beide Gesetze sollen laut Vorgabe der EU-Chefs noch vor der Sommerpause im August beschlossen werden. Deutschland ist erst zu einem Beschluss über die Details der ESM-Leitlinien bereit, wenn auch das Abwicklungsgesetz abschließend geregelt ist. Eine Marathonberatung darüber steht auf dem EU-Finanzministertreffen am Freitag bevor.
kle/wa (afp, dpa, rtr)