Regierungsbildung läuft

Der frühere Leiter der Islamischen Universität in Gaza, Mohammed Schubair, wird neuer palästinensischer Ministerpräsident. Nachdem sich die radikalislamische Hamas und die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf den 60-Jährigen als zukünftigen Regierungschef geeinigt hatten, verhandelten sie am Montag (13.11.2006) weiter über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Bei dem Treffen in Gaza-Stadt sei es insbesondere um die Verteilung der wichtigsten Ministerposten für die Ressorts Finanzen, Außen, Innen und Information gegangen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Gespräche wurden demzufolge vom früheren Ministerpräsidenten und Abbas-Berater Ahmed Kureia und dem Hamas-Politiker Dschamal Abu Haschem geleitet. Kureia sagte nach dem Treffen, die Palästinenser wollten "eine Regierung, die fähig ist, mit der Welt zu sprechen und die Blockade aufzubrechen".

Ende des Boykotts in Sicht?

Schubair soll der Hamas nahe stehen, ist jedoch kein aktives Mitglied. Er wird Nachfolger von Ismail Hanija, der sich zum Amtsverzicht bereit erklärt hatte, sollte dies den internationalen Boykott der Autonomiebehörde beenden. Dieser wurde verhängt, weil die seit März amtierende Hamas-Regierung weder Israel anerkennen noch der Gewalt abschwören will.

Wann die neue Regierung antreten kann, ist aber noch unklar. Abbas erwartet die Amtsübernahme bis Ende Novmember. Informationsminister Jussef Riska sagte dagegen, zunächst müsse der internationale Boykott aufgehoben werden. Die internationale Gemeinschaft verlangt dafür von der Hamas-Regierung, der Gewalt abzuschwören sowie Israel und bestehende Verträge anzuerkennen. Der palästinensische Außenminister Mahmud al-Sahar bekräftigte am Sonntag in einem Interview, die Hamas werde niemals "einen Staat namens Israel" anerkennen.

Internationale Friedenskonferenz

Allerdings zeigte sich die Hamas am Sonntag bei einem Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo erstmals bereit, an einer internationalen Friedenskonferenz mit Israel teilzunehmen. Der palästinensische Ressortchef Sahar unterstützte diesen Vorschlag, mit dem die Liga auf das US-Veto im Weltsicherheitsrat reagierte. Die USA hatten am Samstag eine Verurteilung Israels wegen des tödlichen Angriffs auf die Stadt Beit Hanun im Gazastreifen verhindert. Dort waren am Mittwoch 19 Palästinenser getötet worden.

Es war das erste Mal, dass Sahar an einem Außenministertreffen der Arabischen Liga teilnahm. Diese hatte bislang gefordert, dass die Hamas zunächst eine arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 annehmen müsse. Zugleich hatten die arabischen Länder wie zahlreiche andere Geldgeber auch die Finanzhilfen an die Palästinenser eingestellt. Diese Blockade wurde nunmehr aufgehoben. Kuwait kündigte an, umgehend 30 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) an die Palästinenser überweisen zu wollen.

Olmert gesprächsbereit

Unterdessen bekräftigte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erneut, die Hamas könne nicht an Verhandlungen mit Israel teilnehmen, solange sie nicht den jüdischen Staat anerkenne, auf Gewalt verzichte und geltende Abkommen akzeptiere. Aber: "Wenn die Hamas die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiert, werde ich mich mit ihnen zusammensetzen", sagte Olmert in einem am Montag veröffentlichten Interview der palästinensischen Zeitung "El Kuds".

In solche Verhandlungen mit Israel einerseits und der radikalislamischen Hamas andererseits würde Palästinenserpräsident Abbas gestärkt gehen. Denn zwei Jahre nach dem Tod von Jassir Arafat hat er auch die Führung der Fatah-Bewegung übernommen. Nach Angaben aus offiziellen Quellen wählte der Revolutionsrat der Fatah Abbas am Sonntagabend in Ramallah zum Nachfolger des bisherigen Generalsekretärs Faruk Kaddumi. Abbas hatte nach dem Tod von Arafat bereits den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) übernommen, die von der Fatah dominiert wird. Am Wochenende hatten zehntausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen des am 11. November 2004 verstorbenen Arafats gedacht. (ana)