Ex-Yukos-Eigner sollen Milliarden bekommen
28. Juli 2014
Die Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns Yukos kommt die Regierung in Moskau ein Jahrzehnt später teuer zu stehen. Ein internationales Gericht verurteilte Russland am Montag (28.07.2014) zur Zahlung von mehr als 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an ehemalige Aktionäre des Konzerns, der einst von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski kontrolliert wurde. Dieser gehört selbst aber nicht zu den Klägern, da er nach jahrelanger Haft und der Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin den Kampf um sein früheres Vermögen in Russland offiziell aufgegeben hat. Das Urteil dürfte das rezessionsgefährdete Land schwer treffen - zumal wegen des Ukraine-Konflikts weitere Wirtschaftssanktionen der USA und Europas drohen.
Erwartbare Reaktion aus Moskau
Das Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag ist nach Streitwert der größte Wirtschaftprozess, der jemals geführt worden ist. Dabei hatte die Menatep-Holding mit Sitz in Gibraltar, über die Chodorkowski einst Yukos kontrollierte, mit 114 Milliarden Dollar gut doppelt so viel Schadenersatz gefordert wie sie nun zugesprochen bekam. Die inzwischen in GLM umbenannte Gesellschaft wirft Russland vor, die Yukos-Aktionäre enteignet zu haben. Das Gericht folgte im Kern dieser Argumentation. GLM zeigte sich sicher, dass das Urteil Bestand haben wird. Dies sei "todsicher", hieß es. Jetzt gehe es darum, es durchzusetzen.
Doch hier müssen sich die seit fast zehn Jahren um ihr Recht streitenden Kläger wohl weiter gedulden: Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte umgehend an, dass das Land in Berufung gehen werde. Die russische Seite werde ihre Position mit sämtlichen juristischen Mitteln verteidigen, sagte er. Für Russland steht viel auf dem Spiel: Die 51,6 Milliarden Dollar an Schadensersatz entsprechen ungefähr 2,5 Prozent der russischen Wirtschaftskraft oder 57 Prozent der für Haushaltslöcher zurückgelegten Reserven des Landes. Rechtsexperten zufolge sind die Möglichkeiten für eine Revision allerdings begrenzt.
Chodorkowski bezeichnet Urteil als "fantastisch"
Chodorkowski zeigte sich nach dem Urteil erfreut: "Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance auf eine Entschädigung für ihre Verluste bekommen." Der inzwischen in der Schweiz lebende Ex-Ölmagnat erklärte, er versuche nicht, selbst finanziell von dem Urteil zu profitieren. Der einst reichste Russe hatte seinen Kontrollanteil an der Yukos-Holding nach seiner Verhaftung 2003 an den Geschäftspartner Leonid Newslin übertragen. Dieser setzte sich nach Israel ab und wäre mit seinem 70-Prozent-Anteil wohl der größte Nutznießer von Zahlungen aus Russland. Am Montag zeigte auch er sich zufrieden.
Der Prozess gegen Chodorkowski, der dem Unternehmer zehn Jahre Straflager und Gefängnis einbrachte, war immer wieder als politisch motiviert kritisiert worden. Verbündete beharren darauf, dass Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt wurde, weil er Putin-Gegner finanzierte und die Korruption anprangerte. Auch das Gericht in Den Haag sprach nun von einem politischen Hintergrund. Nach seiner Begnadigung im Dezember hatte Chodorkowski erklärt, er habe nicht die Absicht, sich das zurückzuholen, was von seinem Vermögen übrig sei. Unklar blieb, ob dies eine Bedingung für seine Freilassung war. Auf dem Weg in die Schweiz hatte er in Berlin gesagt: "Der Kampf um die Macht ist nicht mein Ding".
Im Yukos-Fall ist noch ein weiteres Verfahren anhängig und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, den frühere Konzern-Manager angerufen haben. Auch hier geht es um die mutmaßliche Enteignung und den Vorwurf einer illegalen Besteuerung aus politischen Motiven. Einer Yukos-Sprecherin zufolge wird am Donnerstag ein Urteil erwartet. Die Entscheidung aus Den Haag belastete am Montag russische Aktien. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft, verloren 2,5 Prozent. Der staatseigene Konzern hatte sich den größten Teil von Yukos einverleibt. Es spielt in dem aktuellen Gerichtsverfahren aber keine Rolle. Das Unternehmen erklärte, nicht mit Schadenersatzforderungen zu rechnen.