Exit vom Brexit - Tusk hält das für möglich

Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedstaaten zum Schulterschluss aufgerufen. Bisher sei es gelungen, bei den Verhandlungen mit Großbritannien unter den anderen 27 EU-Staaten eine einheitliche Position zu bewahren, sagte er vor dem Europaparlament. "Doch der härteste Stresstest liegt noch vor uns", betonte Tusk. "Wenn wir den nicht schaffen, werden die Verhandlungen scheitern".

Der Ball sei nun im Lager der Briten, betonte Tusk in Straßburg. London sei dafür verantwortlich, wie die Sache ausgehe. Die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem "guten Deal" oder einem ungeregelten Austritt "ohne Deal". Die EU-Staaten könnten "jedes Szenario" meistern - solange sie geeint seien. Daher müssten sie ihre Einheit bewahren - egal, in welche Richtung sich die Verhandlungen bewegten.

EU-Gipfel lässt May abblitzen

Tusk nahm damit vor den Europaabgeordneten Stellung zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei dem Treffen hatten die Staats- und Regierungschefs die britische Forderung abgelehnt, bereits jetzt mit der zweiten Verhandlungsphase zu beginnen - wie von London gewünscht. Als Zugeständnis an die britische Regierungschefin Theresa May kündigten sie lediglich an, die Kommission werde die Vorbereitungen dieser zweiten Verhandlungsrunde einleiten.

Ansonsten soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden. Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU sowie die finanziellen Forderungen der EU an London von bis zu 100 Milliarden Euro. London hat bisher nur rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land ungeregelt aus der Europäischen Union aus  mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.

Juncker: "Wir wollen eine Einigung"

Unterdessen bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Verhandlungsbereitschaft der Europäischen Union. "Wir verhandeln nicht in einem feindseligen Geist, wir wollen eine Einigung." Dies müsse aber eine "gerechte Vereinbarung" sein.

Im Parlament äußerten sich mehrere Redner besorgt über die mangelhaften Fortschritte bei den Verhandlungen über den Brexit. Es gebe noch keinen Plan für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, sagte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. London werde "immer nervöser" und fordere bereits Übergangsfristen, betonte der CSU-Politiker. Eine solche Lösung sei möglich, aber eines müsse klar sein: Ein Land außerhalb der EU könne nicht den gleichen Status haben wie die Mitgliedsländer.

kle/qu (dpa, afp, ard)