Mehr Kontrollen in der Pflegebranche

Experten aus der Politik und dem Gesundheitswesen fordern bessere Kontrollen in der Pflege und eine konsequente Strafverfolgung des Milliardenbetrugs durch osteuropäische Gruppen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte in Berlin, die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen mit den Ländern und den Kassen beraten. Das Ministerium habe keine eigenen Einschätzungen zum Ausmaß des Betrugs.

Russische Pflegedienste und andere osteuropäische Gruppen betrügen nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) die deutschen Sozialkassen um Summen in Milliardenhöhe. Darüber hatte am Wochenende ein Rechercheteam von "Welt" und Bayerischem Rundfunk (BR) berichtet.

Einer der größten Skandale im Gesundheitssystem

"Mit dieser Dimension hat kein Fachmann gerechnet", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. Sollte sich der Verdacht bestätigen, seien die Machenschaften einer der größten Skandale im Gesundheitssystem. Die drei wichtigsten Betrugsarten, so Lauterbach, seien, dass Patienten abgerechnet würden, die nicht existierten, dass die erforderlichen Leistungen nicht erbracht würden oder dass mehr Leistungen abgerechnet würden als erforderlich seien. Lauterbach forderte daher mehr und bessere Kontrollen durch Pflege- und Krankenkassen, «insbesondere unangemeldet», was bisher in vielen Fällen gar nicht erlaubt sei.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht eine Gesetzeslücke mitverantwortlich: "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer "Welt" und BR: "Und genau in diese Lücke gehen offenbar die russischen Pflegedienste."

Mehr Kontrollen gefordert

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, notwendig seien eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und mehr Möglichkeiten, unangemeldet Kontrollen vornehmen zu können.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ein Defizit vor allem bei den Staatsanwaltschaften. Diese räumten dem Sozialversicherungsbetrug keine Priorität ein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, besonders Pflege-Wohngemeinschaften und mobile Pflegedienste seien betroffen. "Regelmäßige unangekündigte Kontrollen finden hier kaum statt. Denn die meisten Länder haben die Aufsicht minimalisiert", sagte Vorstand Eugen Brysch.

Er wies zudem darauf hin, dass es sich bei den derzeitigen Fällen fast immer um Gelder der Krankenversicherung handele. "Der Gesetzgeber hat die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung getrennt. Die Mafia weiß diese Grauzone zu nutzen."

Warnung vor Pauschalisierung

Auch die Antikorruptionsbehörde Transparency International (TI) sprach sich für unangemeldete Kontrollen aus. Das sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, sagte TI-Pflegeexperte Christoph Jaschke.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe wandte sich gegen pauschale Vorwürfe. Zudem erklärte die Geschäftsführerin der Region Nordost, Ulla Rose: "Mir sind aus der vertraulichen Mitgliederberatung Beispiele bekannt geworden, in denen Pflegende nicht erbrachte Leistungen dokumentieren sollten." Aber Hinweisgeber müssten mit Repressalien rechnen, wenn sie aus professioneller Verantwortung heraus Betrugshandlungen anzeigten.

cr/hf (dpa, kna, epd)