EZB-Direktoren für Transparenz

Die beiden Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen und Benoît Coeuré, sprachen sich für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats, aus.

"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und dem französischen Blatt "Le Figaro" (Montagsausgaben). Sein französischer Kollege Coeuré betonte im gleichen Gespräch: "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank." Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein, die EZB sei die einzige große Notenbank der Welt, die ihre Protokolle noch geheim halte.

Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament

Banken-Chef Mario Draghi stellt sich jedoch traditionell nach dem Zinsentscheid in einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Das Thema Veröffentlichung der Protokolle ist umstritten, da gefürchtet wird, nach der Veröffentlichung könne der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen.

Dessen ungeachtet forderten Asmussen und Coeuré zudem mehr Transparenz, wenn die EZB im kommenden Jahr die Aufsicht über die 130 größten Banken der Euro-Zone übernimmt. Die Notenbank-Vertreter sollten sich dann im Europäischen Parlament rechtfertigen müssen, sagte Asmussen. Es sei im Interesse der EZB, die größtmögliche Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu haben. Weil die Bankaufsicht im Falle einer Restrukturierung zur Belastung der öffentlichen Haushalte führen könne, sei bei der Aufsicht eine stärkere Rechenschaftspflicht nötig als bei der Geldpolitik, fügte Coeuré an.

Bankbilanzen werden überprüft

Bevor die Aufsicht startet, will die EZB eine Überprüfung der Bankbilanzen vornehmen. Diese Prüfung werde Anfang kommenden Jahres beginnen, so die beiden Direktoren. Die gemeinsame zentrale Aufsicht über die Banken in den Euro-Ländern wird bis Mitte 2014 unter dem Dach der EZB eingerichtet.

Die einheitliche Bankenaufsicht ist ein Pfeiler der geplanten, aber umstrittenen europäischen Bankenunion. Diese soll für mehr Stabilität im europäischen Finanzsektor sorgen - als Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)