EZB entscheidet über Leitzins
9. März 2017
Der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst: Die Inflation steigt, und die Konjunktur im Euroraum gewinnt an Fahrt. Gegner der vor allem in Deutschland umstrittenen Geldflut fordern, die Notenbank solle die Schleusen allmählich schließen.
So erwartet der ifo-Präsident Clemens Fuest für 2017 eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent in Deutschland und im Euroraum. "Das spricht dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt den Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik in Europa beginnt. Sie sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen und ihre Anleihekäufe ab April um monatlich zehn Milliarden Euro verringern", verlangte Fuest. Im Moment kauft die EZB für 60 Milliarden Euro Anleihen im Monat.
Im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche flutet die Notenbank die Märkte seit 2015 mit Geld und hat den Leitzins inzwischen auf Null gesenkt. Die EZB strebt für den Euroraum eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Im Februar 2017 knackte die Teuerung erstmals seit vier Jahren wieder die Marke von zwei Prozent, außerdem wuchs die Wirtschaft in der Eurozone zuletzt um robuste 1,7 Prozent. Die von den Währungshütern angepeilten Ziele scheinen erreicht.
Für die EZB zählt die Kerninflationsrate
Das aber kann sich bald wieder ändern, argumentieren einige Ökonomen. Vor allem der höhere Ölpreis hat die Inflation angeheizt. Da dieser Effekt inzwischen verblasse, werde sich auch die Inflation wieder abschwächen, argumentiert Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank: "Für (EZB-Präsident Mario) Draghi ist deshalb die höhere Teuerungsrate kein Grund, von seinem eingeschlagenen Pfad abzuweichen."
Die EZB hat allerdings schon mehrfach deutlich gemacht, dass für sie die sogenannten Kerninflation der wichtigere Wert ist. Dabei werden die stark schwankenden Preise für Energie- und Nahrungsmittel nicht berücksichtigt. Im Februar verharrte diese Rate bei vergleichsweise niedrigen 0,9 Prozent. Aus Sicht der EZB liegt ihr Inflationsziel also noch in weiter Ferne.
Unsicherheiten im Wahljahr
Bei der heutigen Ratssitzung der EZB dürfte auch die politische Lage in Europa eine Rolle spielen. "Der große Belastungstest steht vermutlich am 7. Mai an, wenn die Stichwahl darüber entscheidet, ob mit Marine Le Pen eine erklärte Euro-Feindin französische Präsidentin wird", erläutern Ökonomen der Bank Helaba. Solange diese Frage nicht geklärt sei, dürfte EZB-Präsident Draghi keine geldpolitische Kursänderung zulassen.
Ähnlich sieht das Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING-Diba. Sollte sich die politische Unsicherheit nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich legen, könnte die Notenbank im Sommer Hinweise auf einen Ausstieg im Jahr 2018 geben. "Dieses Timing könnte helfen, das EZB-Bashing im beginnenden Wahlkampf in Deutschland zu dämpfen", sagt Brzeski.
Aber auch dann dürfte es noch eine Weile dauern, bis die Sparer auf steigende Zinsen hoffen können. So hat Draghi immer wieder betont, dass die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig bleiben werden. Erst im vergangenen Dezember verlängerten die Währungshüter ihr milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis mindestens Ende 2017.
Für Sparer ist derzeitige Situation bitter. Sparbuch und Co. werfen ohnehin kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Bei steigenden Verbraucherpreisen bleibt Sparern unter dem Strich weniger Geld.
zdh/bea (dpa)