EZB kauft Staatsanleihen

Der Schritt kommt nicht unerwartet: Die Europäische Zentralbank in Frankfurt hat heute mitgeteilt, dass man im großen Stil Staatsanleihen kaufen wird. Pro Monat will man den Banken Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro abnehmen. Das Programm soll bis mindestens September 2016 laufen. Dadurch soll die Wirtschaft vor allem in den Krisenländern des Euroraums wieder angekurbelt werden. EZB-Chef Mario Draghi hat die Befürchtung, dass die Wirtschaft ansonsten in eine Deflation abkippen wird. Deflation bedeutet, dass die Verbraucherpreise stetig sinken - Käufer halten sich dann mit größeren Anschaffungen zurück, Unternehmen müssen weniger produzieren und sind gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen - die Wirtschaft gerät dadurch in eine Abwärtsspirale.

Frisches Geld für die Banken = mehr Wachstum?

Durch den Ankauf der Staatsanleihen bekommen Banken, die der EZB ihre Staatsanleihen verkaufen, frisches Geld. Sie können daher günstige Kredite vergeben und so Investitionen und Konsum ankurbeln - so zumindest die Hoffnung von EZB-Chef Draghi.

Ob das funktioniert, muss sich erst noch zeigen, denn mit ihrem traditionellen Werkzeugen kann die Zentralbank nicht mehr allzu viel ausrichten - den Leitzinssatz hat man heute weiter auf dem historisch niedrigen Stand von 0,05 Prozent gelassen. Der Leitzins bestimmt, zu welchem Preis sich Banken bei der Zentralbank frisches Geld besorgen können. Ein niedriger Zinssatz soll daher helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, da die Banken günstige Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben können.

Viel Kritik schon im Vorfeld der EZB-Entscheidung

Bereits vor der Entscheidung gab es viel Kritik von Experten und Politikern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der Zentralbank klagen zu wollen. Gauweiler sagt, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen wolle die EZB erneut den Banken in den Krisenstaaten faule Papiere abnehmen und die Risiken den europäischen Steuerzahlern aufbürden. So werde der Bundeshaushalt mit Haftungsrisiken in riesiger Milliardenhöhe belastet, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt habe.

Auch die deutsche Versicherungswirtschaft kritisierte die Währungshüter. Der Schritt der EZB sei eine Zumutung, so der Präsident des Branchenverbandes GDV, Alexander Erdland. Weiterer Schaden für die Sparer sei programmiert, denn das Ankaufprogramm verstärke den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die noch immer eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge seien.

jb/hb (dpa,rtr)